Zu TTIP inklusive Sonderklagsrechten und ISDS-Klauseln
23. Wann wurde das Verhandlungsmandat von Österreich für das TTIP-Abkommen inkl. Sonderklagsrechten erteilt?
24. Wer hat Österreich bei der Erteilung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission vertreten?
a) Hat es für den österreichischen Vertreter eine allfällige Weisung gegeben?
25. Von wem wurde die österreichische Positionierung vorgegeben?
26. Wo und wie wurde die österreichische Position abgestimmt?
27. Warum sollen in TTIP Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?
28. Welche Rolle spielten der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt?
29. Welche Rolle spielten das Außenministerium und der Außenminister?
30. Welche Rolle spielten das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister?
31. Ist es zutreffend, dass seitens der USA - wie aus Protokollen hervorgeht - der Standpunkt vertreten wird, dass ohne Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen kein Interesse der USA an TTIP bestehe, und welche Schlüsse ziehen Sie gegebenfalls aus diesem Umstand?
Zu TISA
32. Sollen auch im TISA-Abkommen Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden?
Zur Beseitigung von Intransparenzen
33. Was wird seitens des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes unternommen, um die Verhandlungen und die Bewertung von Verhandlungsergebnissen zu CETA, TTIP und TISA transparent zu führen und Verhandlungsunterlagen, -ergebnisse und etwaige Zwischenstände so weit als möglich zu veröffentlichen?
34. Sind Sie und das Wirtschaftsministerium für eine Veröffentlichung des fertig verhandelten CETA-Vertragsentwurfes sowie der derzeit vorliegenden Entwürfe von TTIP-Vertragstexten?
a) Haben Sie diese Position mit dem Bundeskanzler und dem Bundeskanzleramt abgestimmt?
35. Was werden Sie als Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium unternehmen, damit die Verhandlungen und die Bewertung von Verhandlungsergebnissen zu CETA, TTIP und TISA transparent geführt und Verhandlungsunterlagen, -ergebnisse und etwaige Zwischenstände so weit wie möglich veröffentlicht werden?
Zur Zuständigkeit der nationalen Parlamente
36. Handelt es sich bei CETA, TTIP und TiSA nach Meinung des Wirtschaftsministeriums jeweils um gemischte Abkommen?
a) Haben Sie diese Position mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt?
37. Sind Ihnen die beiden vom deutschen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten zur Frage der Zuständigkeit des deutschen Bundestages von Dr. Stephan Schill und Prof. Dr. Franz Mayer bekannt?
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