Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 138

Du warst zu lange in Palermo!) Ja, ja, wir werden schon noch auf die Sache eingehen. Ich bin ja froh, wenn Sie sich da beteiligen. – Also so viel zur Transparenzfrage.

Letztendlich möchten wir wissen – und das ist eigentlich der Hauptanlass unserer Dringlichen, weil es morgen und übermorgen um sehr viel geht –: Was ist eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung? Seit die „Kronen Zeitung“ – und das ist schon eine Zeit lang her, und ich begrüße das im Wesentlichen – eine sogenannte Kampagne fährt, das ist unleugbar, hat der Herr Bundeskanzler zu den richtigen Worten gefunden und erklärt, warum diese Konzernjustiz auf alle Fälle zu verhindern ist. (Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Da­rabos –: Das wäre aber das erste Mal!)

Wir werden dann aber, Herr Wirtschaftsminister und jetzt auch Vizekanzler, darüber reden müssen, was Ihre Position ist und wie das mit jener des Herrn Bundeskanzlers zusammengeht und was unsere österreichischen Vertreter in den Verhandlungen am europäischen Tisch in Brüssel tun. Die desavouieren nämlich nachweislich den Bun­deskanzler: Während der hier im Haus und überall links blinkt, biegen Sie mit Ihren Vertretern in den Verhandlungen rechts ab. Das ist unwürdig! Und das werden wir zu thematisieren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich wird es auch darum gehen, wer in diesem Land dann überhaupt etwas zu sagen hat, und ich hoffe – aber ich weiß, dass Sie da sehr stark in diese Richtung ar­gumentieren und denken, und ich hoffe auch, dass Sie das notwendige Argumentarium mit unterstützen und vorlegen –, dass letztendlich, sollte es im nächsten oder über­nächsten Jahr – die Dinge kommen ja ins Stocken, Gott sei Dank, auch aufgrund unse­rer Initiativen – dennoch so weit kommen, das österreichische Parlament, der National­rat zuständig ist, so wie die anderen Parlamente in Europa auch.

Da gibt es nämlich auch einen ganz großen Disput darüber, es ist wieder einmal die Kommission, die nicht immer, aber hier leider auf der falschen Seite sitzt. (Abg. Lopat­ka: Das ist schon längst entschieden!) Da sehen Sie, dass Sie da auch ein bissel Ein­schau halten sollten. Ihnen sind die Dokumente ja auch zugänglich, Herr Klubobmann. Da würden Sie nämlich wissen, dass die Europäische Kommission beharrlich eine an­dere Linie verfolgt. (Abg. Lopatka: Nicht mehr!)

Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Öster­reich, Deutschland (Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!), ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus mei­ner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier ge­meinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. (Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!) Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. (Abg. Lopatka: Künstlich Pro­bleme erzeugen!)

Da haben wir noch bis morgen und übermorgen Zeit, dass nämlich Österreich – ich habe mir das auch schon wieder angeschaut, die alleraktuellsten Statements – gleich wie Deutschland über die Kommission oder direkt bei den Vertretern der kanadischen Regierung anmeldet, dass bei uns, wie man so schön sagt, das noch lange nicht ge­gessen ist. Deutschland und andere Länder haben das schon gemacht. Österreich fehlt wieder in der Aufzählung.

Aber lassen Sie uns jetzt einmal von vorne beginnen. Ich möchte vorausschicken, dass wir in dieser Sache, bei aller Unterschiedlichkeit in den Meinungen, ein ausgezeichne­tes Verhältnis im Austausch von Argumenten und Schreiben, auch was Termine be­trifft, aber auch teilweise in den Ausschüssen hier mit dem Herrn Wirtschaftsminister haben. (Abg. Lopatka: Warum dann die künstliche Erregung? – Gegenruf der Abg.