Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 139

Glawischnig-Piesczek.) Das ist keine künstliche Erregung. Lassen wir einmal den Herrn Lopatka zu Wort kommen, und dann wenden wir uns wieder dem Herrn Vize­kanzler zu. Der Herr Lopatka meint, die Grünen würden sich hier künstlich erregen.

Die Geschichte ist einfach die – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Österreich ist nicht in der Reihe jener, die in den wirklichen Verhandlungen so auftreten, wie hier öf­fentlich getan wird. Und genau das ist das Dilemma! Schauen Sie, Herr Lopatka, da­her reden wir ja hier. Im Übrigen ist das ja ein massiver Beitrag dazu, dass die Politik­verdrossenheit wieder zunimmt. Sie wollten wieder einmal einen Neustart der Regie­rung ausrufen, und was haben wir jetzt für eine Situation? – Der Herr Kanzler erklärt über wichtige Medien des Landes mehr als der halben Republik, dass Österreich da marschiert, und die Verhandlungsvertreter des Herrn Bundesministers oder wer die auch immer sind – das wird mit dieser Dringlichen Anfrage zu klären sein –, verhandeln offiziell für die Republik Österreich in die andere Richtung. Na, da dürfen wir uns aber schon aufregen, und zwar im Namen des Volkes, das auch Sie vertreten sollten, und werden nicht bei dieser Vertuschung mitmachen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber eigentlich waren wir ja beim Herrn Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In der Sa­che selber kann man ja wirklich unterschiedlicher Meinung sein, unabhängig von den Konzernklagsrechten. Ich sage das dazu, denn das verschärft ja das Problem. Mögli­cherweise ist das sogar überflüssig, was im Übrigen der Herr Bundeskanzler immer be­hauptet, dass man das in entwickelten Rechtsstaaten hüben wie drüben des Atlantiks gar nicht brauchen würde. Aber es ist drinnen, die Gefahren sind immanent, das ist ein Brandbeschleuniger für alles das, was hier ohnehin gefährlich ist, was Sie nicht so dra­matisch sehen, wir aber anders, und darauf wird jetzt einzugehen sein.

Freihandel: Ich wäre dafür, dass man das Wort „frei“ da streicht, denn das hat mit Frei­heit wenig zu tun. Freiheit für wen? Wir haben einen Haufen von Studien, wie immer, von allen möglichen Ökonomen, meistens Männern, präsentiert bekommen, was das nicht alles bringen soll. Auch da waren die österreichischen Vertreter zunächst eifrig im Nachbeten. Das wird einmal zu hinterfragen sein. Das ist ja – wir hatten es eh schon einmal diskutiert – eine uralte Lehrbuchweisheit, schon in der Zwischenkriegszeit und auch danach – die guten alten Neoklassiker; heute wären die politischen Vertreter eher die Neoliberalen, wer immer sich hier angesprochen fühlen mag –, dass das automa­tisch zu Wohlstandsvermehrung führen würde, auch zu Wachstum, wie man es so ger­ne haben wollte, und zu Arbeitsplätzen und so weiter.

Na ja! Ja, eh, aber unter welchen Bedingungen? Und ist das nicht problematisch? Das würde funktionieren, wenn überall die Standards gleich sind, denn dann gibt es den Wettlauf nach unten nicht, aber vor allem denn, wenn überall Kostenwahrheit herr­schen würde, was ja bekanntlich nicht der Fall ist. Aufgrund der unterschiedlichen Standards kann es das schon nicht geben, weil zu unterschiedlichen Kosten produziert wird, meistens die Umwelt ruiniert wird, vielleicht jetzt weniger in den USA, aber ich fürchte schon, und in vielen anderen Ländern auch noch die Menschenrechte missach­tet werden, die Menschen drangsaliert werden und überhaupt soziale Standards herr­schen, die auch nicht vergleichbar sind.

Das führt zu Kostenverzerrungen, und die politische Frage ist: Auf welchen Standards wollen wir uns bewegen? Das wäre übrigens sogar eine Chance, diese internationalen Verhandlungen zu nutzen. Ich verfolge die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland, dort wird ja auch unter den Kritikern die Debatte geführt: Ja, können wir das nicht nut­zen, um globale Blaupause zu sein für bessere Standards? Ich halte das eigentlich für einen richtigen Ansatz, nur: Dann müsste es auch so kommen.

Aber zurück zum nackten Lehrbuch. – Ja, alles super, alles super, samt ökonomischen Epigonen, die da sind, weil nämlich so getan wird, als ob überall die gleichen Bedin­gungen herrschen würden. Unter diesen Bedingungen und sonstigen Annahmen auch