Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 140

noch ist im normalen ökonomischen Denken schon klar, dass das zu mehr Output führt. Ja, logisch. Aber wissen Sie, was das ist? Die Welt ist eine ganz andere. Das ist eine Wochenend- und Sonnenscheinökonomie. Das kann man immer haben. Wenn je­des Wochenende die Sonne scheint, es 30 bis 35 Grad hat, wir alle Badehose, Bade­anzug, Bikini anhaben und am Strand sitzen, dann ist es super. Ich weiß nicht, ob Sie seit Ihrer Kindheit jedes Wochenende so erlebt haben. Mit dieser Weekend Economics werden Sie in diesem Kontext nicht weit kommen.

Ich werde Ihnen jetzt einmal hier ein paar Papiere zitieren, woraus hervorgeht, dass auch die Mittelstandsvertreter – so nennen die sich selbst in Deutschland; da gibt es ei­ne Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Sonderklagsrechten für Konzerne, worauf wir ja fokussie­ren, die Sache ganz anders sehen. Ich habe eine Kopie mit für Sie und Ihnen die Stelle extra angestrichen. (Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.) Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei Ihnen wirklich immer das alles angekommen ist. Da heißt es eindeutig:

„Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ – das sind diese berühmten ISDS-Klauseln – „ist in dem geplanten TTIP-Abkommen“ – aber das ist immer deckungs­gleich mit dem CETA-Abkommen – „zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittel­ständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten der EU.“

Dann wird noch lange ausgeführt, wie sich das auf die mittelständische Wirtschaft aus­wirkt. Die argumentieren nämlich weiter: „Aufgrund der hohen durchschnittlichen Ver­fahrenskosten“ für diese an sich überflüssigen Vorgänge – aber sie sind nicht über­flüssig, weil bestimmte große Konzerne ein Interesse damit verbinden, deshalb ist es ja auch drinnen; seid doch nicht naiv! – „können mittelständische Unternehmen den ISDS-Mechanismus in der Praxis nicht nutzen. Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können. Sollte ein entsprechender Mechanismus in der derzeit zur Diskus­sion stehenden Form in das TTIP-Abkommen integriert werden, würde dies massive negative Folgen für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die mittelständi­sche Wirtschaft nach sich ziehen.“ – Genau, wie ich vorher argumentiert habe.

Was ist denn in Österreich? Was macht denn der Herr Leitl wieder? – Der ist hier tat­sächlich auf der anderen Seite. Ich weiß nicht, ob ich sagen kann, auf Ihrer. Das ist überhaupt eine interessante Position. Bei der Putin-Frage ist er ja, wie wir wissen, beim Ausrollen des roten Teppichs gewesen. Da wird in diese Richtung argumentiert, immer mit den Euros in den Augen offensichtlich. Bei den USA mit diesem Abkommen geht man wieder in diese Richtung. Wie es halt gerade passt. Das ist keine Haltung! Das ist noch nicht einmal eine Wirtschaftspolitik. So ist in Österreich auf die Dauer nicht (Abg. Jarolim: Das ist schon ein bisschen hart gesagt, glaube ich!) Nein, das ist genau richtig!

Wir haben ja alle Statements da. Ich kann Ihnen sagen, was der Herr Leitl da alles da­zu gesagt hat, aber es ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn wir uns der nächsten Studie zuwenden, nämlich jener des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, das wird Ihnen vielleicht vertrauter sein, 36 Seiten, kurze Zusammenfassung: „TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich. Ein kritischer Literaturüberblick.“ Das Ergebnis: „TTIP ist daher zur Überwindung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet.“ – So das ös­terreichische Wirtschaftsforschungsinstitut.

Da können Sie nicht – davon wurde, bevor die „Kronen Zeitung“ da aufgesprungen ist, auch der Herr Kanzler angesteckt – uns erklären, was da nicht alles für Segnungen auf uns herabkommen würden.