Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 141

Die Grundgeschichte bleibt immer die gleiche: Wenn wir, um das Argument dann zu Ende zu führen, die Kostenwahrheit, im besten Sinne des Begriffes, nicht annähernd haben, allein schon deshalb, weil der ganze transatlantische Warenverkehr mit seinen vielen Tonnen nicht annähernd das zahlt, was er an Kosten verursacht, wird das au­tomatisch zu diesen Schräglagen führen. Das sind dann keine Wohlstandsgewinne, sondern das sind Wohlstandsverluste, die nur auf andere ausgelagert werden: auf die Umwelt, auf die zukünftigen Generationen und auch auf die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer in vielen dieser Länder, hüben wie drüben. Das sind die Kosten, die anfal­len.

Die Nutzen allerdings sind zweifelhaft, wie wir hier gelesen haben, und deshalb geht das von vornherein in die falsche Richtung. Das sind Voodoo-Ökonomen, die hier mit Hausnummernökonomie hausieren gehen, und das sollte Ihnen ein bisschen kritischer bewusst werden. Man kann über alles streiten, ich respektiere da auch andere Mei­nungen, und man kann sich da einlassen. Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel bringen, wo das positiv ist, zunächst aber noch eines, wo der Wahnsinn begründet liegt: im Le­bensmittel- und Agrarbereich. Das ist ein wunderbares Beispiel, aber dramatisch schlimm.

Was soll das bringen, wenn wir immer noch mehr unter ebendieser Kostenunwahrheit Lebensmittel von einer in die andere Richtung am Globus hin und her schieben? Das ist doch ein Wahnsinn! (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wie ist denn überhaupt die Auf­stellung in diesem Bereich? In Südamerika, in Südostasien werden die letzten großen Regenwälder abgeholzt, damit dort Futtermittel produziert werden können, die für jene Tiere verwendet werden, die wir hier in Europa essen. Das ist absurd!

Alle diese Abkommen, die Sie dann noch euphemistischerweise Freihandelsabkom­men nennen, sind eine Freiheit in diese Sackgasse, die Sie in Ihrer komischen Wachs­tumseuphorie nur nicht sehen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch eine regionale Ökonomie, die vor diesen Auswüchsen schützt, ist eine vernünfti­ge Ökonomie, und deshalb geht es nicht um diesen perversen Freihandel. Also handelt ein perverser Handel gegenüber einem fairen und vernünftigen Handel. Das ist die grundsätzliche Aufstellung! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu trägt das nichts bei, vorläufig jedenfalls, sondern geht in die falsche Richtung, ge­rade in diesem Lebensmittelbereich. Was hat denn das für einen Sinn, wenn wir Ton­nen und Abertonnen von Fleisch stündlich über den Atlantik hin und her schicken? Was soll das sein, bitte? Außer Vernichtung von Ressourcen, außer Klimaschädlichkeit bis zum Gehtnichtmehr. Der ganze Agrarsektor am Globus trägt mittlerweile mehr zur Klimaschädlichkeit bei als der ganze Verkehrssektor, weil die Produktion durch diese Großkonzernwirtschaft derartig pervertiert ist. (Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!)

Das ist heute hier gar nicht das Hauptthema. Ich sage nur: Die implementierten Kon­zernklagsrechte verschlimmern und perpetuieren und beschleunigen das Problem, das diesen Dingen grundsätzlich innewohnt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Voo­doo-Ökonom Kogler!)

Aber es könnte natürlich auch Positives geben, wo der Handel in Bereichen, wo dies alles nicht so eine Rolle spielt, natürlich von Nutzen sein kann. Das ist zum Beispiel in der Hightech-Industrie, das ist in der Warenindustrie. Dort kann das vernünftig sein, wenn etwa ganz simple Dinge wie Autobestandteile auf einer einfacheren Art und Wei­se ausgetauscht werden können. Das traue ich mir durchaus zu sagen. Das ist halt die Autoindustrie. Da kann das aus der Logik heraus einen Sinn machen, aber das ist ja nicht das Einzige. Wieso sollen wir das alles in Kauf nehmen?

Jetzt kommen wir zu dieser Frage der Transparenz, die fehlt, die lassen Sie missen. Die USA tanzen uns hier auf der Nase herum. Ich sage nur, was die europäischen Ver-