Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 142

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handler alles sagen. Die USA erklären uns, dass das alles „hinreichend transparent“ ist. Die USA seien Verhandlungen nicht gewöhnt, und wir sollten uns gefälligst nicht aufregen und daran halten. – So wird das nicht gehen! Immerhin hat es einen Europäer gegeben, der gesagt hat: Die EU ist ja nicht Panama, denn das ist ja offensichtlich die Sorge der USA, denn nur dann würden wir auch diese Konzernklagsrechte eventuell brauchen. Brauchen wir aber nicht, wie wir gehört haben! Das sagt auch der Kanzler.

Wir haben da „Kronen Zeitung“-Artikel noch und nöcher. (Der Redner hält einen Stapel Zeitungsausschnitte in die Höhe.) Das ist eine Liste. Das ist schon die halbe Bundes­regierung. Mittlerweile sind ja alle Minister bis auf Sie und den Herrn Kurz dabei, die sich in der „Kronen Zeitung“ haben ablichten lassen. Wir werden, weil sich das jetzt nicht ausgeht, diese dann einfach ins Internet stellen. Das alles sind „Kronen Zeitung“-Artikel, die von SPÖ-Ministern sowieso, von den Ministern Ihrer Fraktion (in Richtung ÖVP) mittlerweile auch, von der Hälfte der Landesregierungsmitglieder und Landeshaupt­leute bestückt sind.

Wie ist das jetzt? Warum kann der österreichische Botschafter am 8. Mai in Brüssel noch sagen, Österreich ist für diese Investitionsschutzklauseln? Und dann taktiert er noch herum mit anderen, wie man die Bevölkerung einlullen kann. Das ist dann das wahre Gesicht der österreichischen Diplomatie und Politik.

Jetzt frage ich Sie, das ist eh drinnen in den Fragen: Wer desavouiert den Bundes­kanzler? Sind das irgendwelche wildgewordenen Verhandler, die nicht mehr in Ihrer Macht stehen, oder stehen Sie selber dahinter? Wer desavouiert da den Kanzler, der seit Beginn dieses Jahres die Konzernklagsrechte infrage stellt, dagegen auftritt und sagt, das wird nicht kommen? Gestern sagte er hier noch, dem müssen wir entge­gentreten, er werde es tun. Und wenn wir die Position vom Herrn Vizekanzler wissen wollen, dann sollen wir ihn selbst fragen. Tun wir heute auch! So, und Sie werden jetzt die Antwort geben, genau aus diesem Grund: Wie kann das sein, dass dieses Links­blinken- und Rechtsabbiegenspiel von der Regierungsspitze ausgeht?

Dieses Spiel ist unwürdig. Gut, dass das Parlament zuständig wird. Wir werden für die richtige Richtung sorgen. (Rufe bei der ÖVP: Zuständig?) Sicher, wir wissen ja, dass es zuständig sein wird. (Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!) Ja, weil sich die richtige Seite durchsetzen wird, genau so wie wir uns schon durchgesetzt haben, dass CETA morgen nicht unterschrieben wird.

Seien Sie, wie man so schön sagt, Manns genug, Herr Minister, dass morgen und übermorgen klar wird, was Österreich für eine Position vertritt. Zuerst erklären Sie es dem Haus, und wenn sich Vizekanzler und Kanzler widersprechen, so wird das auch interessant sein, wenn wir es hier erfahren. Dann sollten Sie sich aber bis morgen eini­gen. (Beifall bei den Grünen.)

15.20


Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 


15.20.50

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Galerie, wir haben uns ja gerade vorhin getroffen! Liebe Leserinnen und Leser der „Kronen Zei­tung“, aber auch anderer Zeitungen, die als Zeugen für den Herrn Kogler antreten müs­sen! Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas sagen zu zwei Fragen, die ge­nerell über diesem Thema stehen.

 


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