Erstens zur Dringlichkeit – und wenn ich die Dringlichkeit bedenke, stellt sich die zweite Frage, die Frage der Dramatik. Bei der Dringlichkeit, Herr Kogler, haben Sie sich irgendwo selbst widersprochen. Sie leiten Ihre Dringlichen Anfrage folgendermaßen ein:
„Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Aus diesem Grund ist diese vorliegende dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister von höchster Relevanz und Dringlichkeit.“ Und so weiter.
Jetzt gerade haben Sie selbst gemeint, eigentlich stimmt das nicht ganz, weil morgen oder am 25. eigentlich nichts ist. Da gibt es zwar ein Treffen zwischen Kanada und der Europäischen Union (Abg. Pirklhuber: Na also!), da werden die Texte noch einmal öffentlich ausgetauscht, aber nichts paraphiert, gar nichts paraphiert. (Abg. Lopatka: Nichts, gar nichts passiert da!) Der gesamte Prozess (Abg. Kogler: Sie sollen die österreichische Position klarmachen!) – Hören Sie mir einfach zu, seien Sie so nett!
Der gesamte Prozess der Unterzeichnung und Umsetzung wird zirka ein Jahr dauern, mit allen Einwendungen, mit allem Drumherum. Es geht zuerst um die entsprechende Darstellung in Österreich, das verhandeln wir seit August, es geht um eine Position in Österreich, dann geht es um den Rat der Wirtschaftsminister, also in diesem Fall Handelsminister, dann geht es in das Europäische Parlament und vom Europäischen Parlament dann retour zur Ratifizierung in den einzelnen Nationalstaaten. (Abg. Brosz: Dann ist es zu spät!)
Herr Kogler, ich halte daher als Erstes fest: Die Dringlichkeit, die Sie im Zusammenhang mit dieser Anfrage erzeugen wollen, sehe ich absolut nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Zweiten – das gilt jetzt für die Zuhörerinnen und Zuhörer –: Sie versuchen, eine bestimmte Dramatik entstehen zu lassen, indem Sie jetzt Fragen stellen, die einer dringenden Beantwortung harren. Im Endeffekt haben Sie all diese Fragen erst vor einer Woche gestellt; all diese Fragen, auch die Frage, was den Bundeskanzler betrifft, alles. Es wurde alles aufgeklärt, Sie tun aber jetzt so, als wäre das vollkommen neu, als gäbe es diese acht parlamentarischen Anfragen, die Treffen mit den NGOs und anderen Parteien beim Bundeskanzler mit uns nicht, auch nicht die anderen Veranstaltungen, auch keine Transparenz. Sie tun so, als wäre der Status immer noch: Geheimabkommen oder sonst etwas. (Abg. Kogler: Da ist überhaupt nichts in den parlamentarischen Materialien drin!)
Ich halte fest: Diese Panikmache, die Sie da betreiben wollen, dient nicht der Aufklärung. Ich glaube, Sie wollen irgendwo irgendwie politisches Kleingeld aus dem Ganzen schlagen, und das finde ich nicht aufklärungswürdig. Das ist eigentlich keine besonders positive Einstellung in Bezug auf diese ganze Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage Ihnen auch, wenn ich da Worte höre wie „perverser Freihandel“, „Wahnsinn“ (Abg. Pirklhuber: Ja natürlich!) – Entschuldigen Sie, aber das werden auch Sie mitverfolgt haben. Ich bin jetzt sechs Jahre Wirtschaftsminister, wir haben sechs Jahre lang immer wieder Freihandelsabkommen besprochen, mit Staaten, mit denen wir asymmetrisch verhandelt haben, weil das keine Industriestaaten waren. Es war immer die gleiche Frage: Brauchen wir eigentlich Investitionsschutzabkommen?, immer wieder die Frage: Wie wird das gelebt? – und es erfolgte immer wieder eine relativ unspannende Erledigung, weil es gelebt wird.
Sie brauchen eigentlich nur überlegen: Ein Land, das vom Export profitiert, ein Land, das von Rahmenbedingungen, von Regelungen abhängig ist, die entsprechend gestaltet sind, wird insgesamt bei Vorliegen und Weiterentwicklung solcher Rahmenbedingungen entweder profitieren oder nicht. (Abg. Kogler: Ja, aber in welchen Bereichen?) Wie, glauben Sie, wird Österreich in den letzten Jahren abgeschnitten haben? – Ich
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