glaube, die Unternehmen in Österreich haben profitiert, aber nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer in den Unternehmen. Das sollten Sie einmal ein Mal übergeordnet anerkennen.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen eines konstatieren: Die Verhandlungen über solche Abkommen laufen nicht immer optimal. Ich muss sagen, insbesondere was das TTIP anlangt, das heute nicht im Hauptfokus steht, gebe ich Ihnen recht. Darüber haben wir auch schon öfter diskutiert, es waren drei Punkte – die Transparenz finde ich wirklich bemerkenswert schlecht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank gibt es Anfragen der Grünen, da kann man Transparenz herstellen!) Das kommt auch nicht von der EU, sondern von den amerikanischen Partnern, und wir bemühen uns, das auch zu verstärken und zu verbessern.
Zweiter Punkt – was Sie immer ansprechen –: Herabsenkung der Standards. Diese Argumentation finde ich entwürdigend. Selbst das mit der Chlordusche hält einem entsprechenden Vergleich mit Österreich nicht wirklich stand, wenn Sie sich anschauen, wie bei uns die Hendln vorbereitet werden. (Abg. Kogler: Davon habe ich gar nicht geredet!) Aber wenn Sie wollen, wir haben auch schon über Reblaus-Schokolade und anderes diskutiert, gut, in Ordnung, diskutieren wir das weiter! (Abg. Kogler: Tun wir ja gar nicht!) Ich finde, diese Geschichte mit den Standards, dass diese abgesenkt werden, ist einfach beeindruckend tragisch.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, wir reden jetzt noch über einen dritten Punkt, und zwar über Investitionsschutz. Sie nennen das Beispiel Kanada und sagen, ein Wahnsinn, wie dort die Standards gefährdet und abgesenkt werden. – Ich weiß nicht ob Vertreter der kanadischen Botschaft da sind, aber Kanada ist ein Industriestaat mit Standards, die in fast allen Bereichen mindestens so gut sind wie in Europa, in vielen Bereichen, was Nachhaltigkeit und auch anderes anlangt, besser sind. (Abg. Brosz: Wozu braucht man das dann?) Das heißt also, es gibt dort Freihandel auf hohem Niveau.
Ich pflichte Ihnen schon bei, wir müssen aufpassen, dass es bei Lebensmitteln nicht zu einem Austausch kommt, der einfach den globalen Erfordernissen entgegensteht, vor allem den CO2-Zielen. Sie haben es aber selbst angesprochen: Wenn man beispielsweise bei Autobestandteilen, bei Bestandteilen im Metallwarenbereich durch ein Freihandelsabkommen 11 Prozent günstigere Konditionen erhält, dann ist das eine gute Sache. (Abg. Kogler: Ja, richtig! Sage ich ja!) Das heißt, es werden beide, Europa und Kanada, auf höherem Niveau entsprechend agieren können.
Jetzt sage ich Ihnen auch etwas zu dem Themenbereich ISDS-Systeme und Investitionsschutz. Wir haben weltweit 2 800 derartige bilaterale Abkommen. 2 800! Österreich hat allein, ich weiß nicht wie viele, aber ich glaube 60 (Abg. Kogler: Aber doch nicht mit Nordamerika!), und wir haben selbst schon fünf oder sechs Unternehmen gehabt, die geklagt haben. Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Momentan kommt man schon auf die Idee und überlegt: Wenn wir selbst nicht geklagt werden und auf der anderen Seite auch nur in wenigen Fällen klagen, brauchen wir das überhaupt?
Ich erinnere mich, das habe ich als Studentenvertreter beim damaligen Professor Kulhavy erfahren, im Rechtsbereich, als es um eine Geschäftsordnung für die Fakultät in Linz gegangen ist. Wir haben eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, und dann hat er gesagt: Wenn wir die Geschäftsordnung wirklich brauchen, dann ist es eigentlich schon zu spät, aber weil wir eine Geschäftsordnung haben, werden wir sie nicht brauchen. Das ist genau der gleiche Hintergrund wie beim Investitionsschutzabkommen! Wenn man Spielregeln hat, wird man sie in den meisten Fällen nicht brauchen. Daher muss man die Vorgangsweise wählen – und da bin ich jetzt bei Ihnen –, das Ausmaß festzulegen, wobei man das „right to regulate“ hat, um bestimmte Standards auch nachher noch umsetzen zu können. Wenn man sie haben möchte, muss man wirklich prüfen,
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