Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 150

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In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser kleine Disput die Gesamtentwicklung oder -be­wertung nicht nachträglich stören wird. Aber im Endeffekt brauchen wir, glaube ich, auch diese seriöse Auseinandersetzung, denn der Bürger verdient eine klare, eine ob­jektive Information und nicht irgendetwas Aufgebauschtes oder Sonstiges, weder von der einen noch von der anderen Seite. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.46


Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. 8 Minuten freiwilliges Redezeitlimit. – Bitte.

 


15.47.05

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir bei weitrei­chenden Entscheidungen, ob das jetzt auf der europäischen Ebene ist oder auf der ös­terreichischen Ebene, tiefgreifende demokratische Willensbildung nicht nur notwendig haben, sondern dass sie auch ein Teil unserer demokratischen Kultur sein sollte.

Das ist in diesem Fall nicht verwirklicht. Ich zitiere De Gucht, der zu dem CETA-Ab­kommen sagt:

„It is clear that this is one of the most ambitious agreements we have concluded so far.”

Also wir haben hier auf der einen Seite ein Abkommen bereits fertig verhandelt, hin­sichtlich dessen vom zuständigen Kommissar ganz deutlich ausgesprochen wurde, dass das ein sehr großes Werk ist. Auf der anderen Seite hat es – und das lässt sich nicht leugnen – dazu keinerlei demokratische Willensbildung, keinerlei demokratische Diskussion und keinerlei Entscheidung in diesem Haus oder außerhalb dieses Hauses im Rahmen einer Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Umso bedauerlicher ist es, dass über der Transparenz der österreichischen Position nach dieser Beantwortung der Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht ein riesiges Fragezeichen steht.

Wir haben gestern hier den Bundeskanzler gehört, der zu hundert Prozent die Position vertreten hat: Sonderklagsrechte lehne ich ab! Wir brauchen das nicht! – Er hat das bis ins Detail ausargumentiert. Und das war nicht das erste Mal, sondern er hat in diversen Medien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder diese Position ver­treten.

Herr Vizekanzler, korrigieren Sie mich, aber: Welchen Eindruck haben eine Österrei­cherin und ein Österreicher, wenn der Bundeskanzler etwas sagt? – Ich nehme an, sie wollen sich darauf in irgendeiner Form verlassen können. Und damit bin ich bei dem Punkt, wo ich das Gefühl habe, dass diese Bundesregierung nach wie vor etwas noch nicht dazugelernt hat, nämlich dass man möglichst offen und ehrlich mit der Bevöl­kerung umgehen sollte und den Menschen nicht ein Grün für ein Rot oder ein Blau für ein Grün oder irgendetwas vormachen soll, was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verweise auf die 133 Millionen €, die die Hypo vor der Wahl gekostet hat, auf die sogenannte Entfesselung der Wirtschaft, auf die versprochene Steuerreform, die sofort kommen wird, und so weiter und so fort, und ich hätte mir zumindest in diesem Fall jetzt gewünscht – es sind sehr heikle und sehr schwierige Fragen, die da auf dem Tisch liegen –, dass man ein bisschen mehr, sagen wir einmal, auch Wertschätzung


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