Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 151

und Respekt gegenüber der Bevölkerung zeigt, die sich in diesem Punkt wirklich an der Nase  – Ich will es nicht so ausdrücken, wie ich es auf Kärntnerisch sagen würde. Das sage ich Ihnen auch ehrlich.

Also dieser Widerspruch: gestern der Bundeskanzler, heute Sie, der Sie sagen, die Po­sition war immer abgestimmt mit dem Bundeskanzler – selbstverständlich! –, mit dem Bundeskanzleramt. Immer und immer wieder sagen Sie: Wir vertreten hier ein und die­selbe Meinung! Ich sage Ihnen, warum die Anfrage heute dringlich und wichtig war: Die deutsche Bundesregierung geht nicht so wie diese Regierung in diesen Kanada-Europa-Gipfel und sagt: Wir sind im Grunde einverstanden!, sondern die deutsche Bundesregierung sagt: Wir sind mit dem Inhalt nicht einverstanden, wir sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden und wir sind auch mit der Vorgangsweise nicht einver­standen! (Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!)

Ja, selbstverständlich! Die Sonderklagsrechte sind in Deutschland sehr viel intensiver und sehr viel kritischer diskutiert worden, als Sie das heute auch nur in Ansätzen ge­zeigt hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen: Also man kann sich jetzt – ich sage es jetzt auch ein bisschen so – arrogant hinstellen und sagen, Wirtschaft und Freihandel sind immer super. Aber wenn es um wirklich präzisere Fragen geht – wie: Was bedeutet ei­ne Verschiebung von Handelsvolumen, das in Kanada und in den USA vielleicht wächst, aber innereuropäisch vielleicht verlorengeht vor dem Hintergrund, dass wir in der Eurozone, in Deutschland, in Frankreich und in Italien alles andere als gute Wirt­schaftsdaten haben? –, da hätte ich mir von Ihnen eine etwas qualifiziertere Debatte vorgestellt oder vorstellen können, dass man also sagt: Was bedeutet das in der Ver­schiebung? Denn so banal ist es nicht, dass das einfach nur in den Himmel wächst. Auch die Studien, die auf dem Tisch liegen, besagen das glatte Gegenteil. Diese sa­gen, wenn überhaupt Vorteile messbar sind, dann nur sehr, sehr langwierig, und sie re­den auch über die Verschiebungen, zu denen es auf dem europäischen Binnenmarkt kommt.

Reden wir doch darüber, was im europäischen Binnenmarkt passiert, wenn Sie gern eine wirtschaftliche Diskussion führen wollen! Aber das habe ich heute schmerzlich vermisst, dass man hier ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter hinschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, es ist, wenn über Monate hinweg mit dieser Geheimhaltungspolitik gearbei­tet wird, nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung einer Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, auf allen Ebenen auch immer wieder nachzufragen. Und es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass wir uns bemühen und durch Anfragen – schriftliche, mündliche und auch hier heute – versuchen, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und hier auch Aufklärung zu betreiben und Transparenz zu schaffen.

Es verwundert mich sehr, dass Sie es kritisch sehen, dass eine Oppositionspartei ver­sucht, Licht ins Dunkel zu bringen, dass wir Anfragen stellen – anstatt dass Sie dafür dankbar wären und es begrüßen würden, dass wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, diese Geheimhaltungspolitik, die von der europäischen Ebene und von den USA dominiert wird, eine Spur abzuschwächen.

Es gibt im wirtschaftlichen Bereich Verhandlungen, die überhaupt nicht geheim ablau­fen. Im Klimaschutzbereich ist es zum Beispiel gang und gäbe, dass jedes Verhand­lungsdokument bei internationalen Klimakonferenzen öffentlich ist. Auch im Rahmen der WTO-Organisation werden alle Dokumente in der Regel öffentlich diskutiert. Es gibt für mich auch nach wie vor kein einziges Argument, warum Sie sich nicht mit Hän­den und Füßen gegen diese Geheimhaltungspolitik gewehrt haben und warum Sie es auch heute nicht getan haben.