Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 152

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Sie sagen, es ist nicht erfreulich. Aber es gibt ja auch noch etwas anderes, als zu sa­gen, es ist nicht erfreulich. Man kann auch sagen: Wir wollen das nicht mehr! So wird auch ein Freihandelsabkommen gegenüber der europäischen Bevölkerung nie im Le­ben durchsetzbar sein! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, wenn Sie in anderen politischen Bereichen in der Regierung auch so ar­beiten, dass das, was der Bundeskanzler sagt, mit der realen österreichischen Position nicht im Geringsten irgendetwas zu tun hat, dann muss ich mich schon irgendwie wun­dern. Und ich würde wirklich bitten, dass es hier zumindest entweder eine Aufklärung von Ihnen beiden gemeinsam gibt, oder aber wir müssen das in der Öffentlichkeit so darstellen, dass der Bundeskanzler hier die Meinung einer Privatperson vertritt, die überhaupt keine Relevanz hat (Abg. Kogler: Genau!), die Meinung der Privatperson Werner Faymann (Abg. Kogler: Frühstücksdirektor! – Ruf bei der ÖVP: Wer? – Abg. Kogler: Der Kanzler!), und dass das, was Sie heute gesagt haben, die österreichische Position ist – und das heißt, dass Österreich offiziell diese Sonderklagsrechte unter­stützt und damit überhaupt kein Problem hat.

Und ich sage Ihnen noch einmal, fachlich, wenn Sie sagen, das habe überhaupt keine Auswirkung: Das österreichische Rechtssystem, das österreichische Zivilrechtssystem, das österreichische Handelsgerichtssystem ist absolut vorbildlich! Da braucht kein ein­ziges Unternehmen, sei es ein kanadisches oder ein US-amerikanisches, die Sorge zu haben, dass irgendwelche getätigten Investitionen hier zwangsenteignet, willkürlich po­litisch vernichtet oder sonst was werden. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Europa und in Österreich! Es ist nicht notwendig, hier Sonderkommissionen hinter verschlossenen Türen (Abg. Wöginger: Das hat er ja eh ! – Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne übergeordnete Instanz vorzusehen, ohne Rechtsschutz durch ein Zivilobergericht oder irgendeine sonstige Rechtsinstanz. Das ist ein Aushöhlen un­seres Rechtsschutzsystems, und dazu kann man nur eine negative Position einneh­men! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panik­mache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Pro­duktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mitt­lerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wol­len keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner ge­schlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Es geht nicht um das Chlorhendl an sich, sondern es geht um die kulturelle Frage: Wie erzeugen wir unsere Lebensmittel, und wie gehen wir mit Tieren um? Haben Sie da irgendeinen Funken von Respekt, dass man das auch einmal kritisch sehen kann? – Also ich habe heute wirklich nur sehr arrogantes Drüberreden gehört und wenig echte, fundierte Auseinandersetzung in der Sache. (Beifall bei den Grünen.)

15.55


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle ein freiwilliges Redezeitlimit von 7 Minuten ein. – Bitte.

 


15.55.44

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich muss ehrlich sagen, ich habe ein Pro­blem mit Ihrer Rede gehabt, Frau Klubobfrau Glawischnig (Ruf bei den Grünen: Wenn


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