die Exportquote in den letzten 20 Jahren von 34,8 auf 57,4 Prozent erhöht haben. Das heißt, die Exportwirtschaft ist ganz wichtig für Österreich und auch für die Europäische Union. Deshalb, glaube ich, spielt Österreich im internationalen Konzert eine ausgezeichnete Rolle.
Österreich ist nun einmal, und ich habe das gestern schon gesagt, ein Exportland. Wir verdienen 6 von 10 € im Ausland und mit dem Ausland. Es sind 47 000 österreichische Unternehmen im Export tätig, das ist nun einmal so. Wir haben schon 62 bilaterale Abkommen mit anderen Ländern, und diese sind einfach die Basis für unser erfolgreiches Wirtschaften, meine Damen und Herren. Jetzt sollen eben zwei Handelsabkommen dazukommen, und zwar eines mit Kanada und eines mit den USA. Unser Zugang ist der, dass Wirtschaftsabkommen dazu da sind, beiden Seiten Vorteile zu bringen. Im Mittelpunkt stehen Erleichterungen für den Handel, für Investitionen und so weiter.
Wirtschaftsabkommen sollen aber auch Rechtssicherheit geben. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen, bevor es zu einem Abschluss kommt: Die Abkommen dürfen keine Deregulierungsagenda sein. Das dürfen sie einfach nicht sein, eine Aufweichung der europäischen Schutzstandards darf es nicht geben, aber das hat der Herr Minister auch schon ausgeführt.
Fakt ist aber auch, und das müssen wir auch festhalten: Die USA sind nach Deutschland und Italien Österreichs drittwichtigster Handelspartner. Wenn wir diese Beziehungen weiter ausbauen wollen, dann sind natürlich die Erleichterungen, die dieses Handelsabkommen bringen soll, sicher wünschenswert. Gerade Österreich könnte natürlich von diesem Freihandelsabkommen überproportional stark profitieren. Man muss aber, und das ist natürlich auch unser Zugang, die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wenn es da Probleme gibt, dann kann ich nur noch einmal betonen: Eine Preisgabe dieser europäischen Schutzstandards darf es natürlich nicht geben, und die Abkommen müssen diese europäischen Standards auch respektieren.
Zweitens: Auch Kanada ist ein wichtiger Handelspartner für Österreich. Gerade im letzten Jahr sind die österreichischen Exporte nach Kanada um über 5,4 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben ein Handelswarenvolumen von 1,3 Milliarden €. Was das wieder für die österreichische Wirtschaft und für die Unternehmen und damit verbunden natürlich auch für die Arbeitsplätze heißt, brauche ich hier nicht zu erläutern, denn das wissen Sie.
Aus unserer Sicht überwiegen einfach die Vorteile dieses geplanten Abkommens, und es müssen eben noch die Bedenken ausgeräumt und wegverhandelt werden. Die Chancen, dass von diesem Abkommen nicht nur die Großen, sondern natürlich im Verbund auch viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist auf jeden Fall vorhanden.
Wenn wir es richtig machen, dann sind solche Handelsabkommen einfach auch der Hebel zu einer Gestaltung des wirtschaftlichen Miteinanders und im Sinne der Schaffung von neuen und der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen sehr, sehr wichtig.
Ob wir dem Abkommen so zustimmen, ist eine offene Frage. Das hat auch der Herr Minister ganz ausführlich festgehalten. Hier gilt am Ende das Verhandlungsergebnis; und jeder EU-Staat entscheidet für sich.
Ich glaube, es ist heute ganz deutlich herausgekommen, dass wir uns im österreichischen Parlament noch einmal damit beschäftigen werden. Wenn die Verträge nicht gut sind, werden wir sie nicht unterschreiben. Wenn sie okay sind, dann bieten sie neue Chancen, und das sind auf jeden Fall Chancen, die wir in Österreich und in Europa dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.08
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite