Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 157

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ro­senkranz. Ich erteile es ihr.

 


16.09.08

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Vizekanz­ler, Sie haben hier jetzt vorgeführt, was Sie auch schon im Ausschuss so gut gekonnt haben: Sie haben, wie Sie es damals genannt haben, die Sache entspannt betrach­tet. – Ich darf aber sagen, in Wirklichkeit haben Sie heute Nebelgranaten geworfen.

Wenn nämlich ohnehin alles so klar ist, wenn ohnehin alles offenliegt, wenn jeder, wie Sie gesagt haben, auch gegen das Gesetz jede Information haben kann, warum reden wir denn dann eigentlich so darum herum? – In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, das Gegenteil von dem, was Sie hier vermitteln wollten.

Erstens einmal: Warum liegen die Informationen „gegen das Gesetz“ und nicht im Sin­ne des Gesetzes offen?

Und zweitens: Ohne die intensive Anstrengung von Umweltorganisationen und von Vereinen wäre es überhaupt nicht so weit gekommen, dass das, was Sie, Herr Abge­ordneter Cap, Umgehungsstrategie genannt haben und was man auch tatsächlich Um­gehungsstrategie nennen kann, jetzt einmal nicht erfolgreich war.

Es war sehr wohl wichtig, dass sich diese Organisationen darum gekümmert haben, da Sie mit der Strategie, an die Sie heute ja so perfekt angeschlossen haben, nämlich al­les unter der Decke zu halten, nicht vorangekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich, und dazu lesen Sie bitte die Meldungen der Presseagenturen von vor 14 Ta­gen, hätte das Abkommen morgen oder übermorgen abgeschlossen werden sollen, das ist ja überhaupt keine Frage, und natürlich hat nur das entschiedene Eingreifen und auch der Protest, der sich dann durchgesetzt hat, bewirkt, dass jetzt einmal nicht paraphiert wird, sondern dass noch gesprochen wird. Sie haben das ja ganz anders dargestellt. Sie haben gesagt: Was regen Sie sich auf? Und überhaupt ist die Dringlich­keit in Frage zu stellen, weil wir ja noch reden! Diese Dringlichkeit ist absolut gege­ben, weil ohne diese Dringlichkeit morgen oder übermorgen abgeschlossen worden wäre!

Jetzt vielleicht weg vom Politischen, das Sie hier weit vor das Sachliche stellen, obwohl Sie von sich behaupten, Sie seien sachlich, und anderen den Vorwurf machen, sie würden agitieren und polemisieren. Kommen wir zum Sachlichen: Natürlich ist dieses CETA-Abkommen enorm wichtig. Es wird immer gesagt, das sei so eine Art Blau­pause. Das ist es nicht deswegen, weil sich jemand vornimmt, dass es ein gutes Ab­kommen sein könnte und dass man das andere dann auch so macht, sondern es ist eine Blaupause mit innerer Logik, denn dadurch wird eine neue Tatsachengrundlage geschaffen.

Die Standards sind dann, würde ich einmal behaupten, gesenkt, und jedes weitere Freihandelsabkommen nimmt dann nur mehr auf die durch das CETA-Abkommen bereits gesenkten Standards Bezug. Man kann es also gar nicht genau genug nehmen, denn TTIP und das TiSA-Abkommen werden ganz wesentlich so gestaltet sein, wie wir das jetzt bei CETA zusammenbringen.

Zum Zweiten: Was will dieses Abkommen vor allem? Es will, so steht es als Überschrift überall, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, also jener Hemmnisse, die nicht im Zollbereich liegen. – Wir müssen das ja auch den Bürgern und Demokraten verständlich machen. Das haben Sie übrigens in Ihrer Anfragebeantwortung überhaupt nicht probiert. Ich möchte wissen, wer von den Zuhörern irgendwie verstanden hat, was Sie sagen wollten.

 


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