Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 155

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trauen gesät, die Presse hat das ohnehin schön kritisiert, und die Frage war immer be­rechtigt: Warum haben Sie das so geheimnisvoll gemacht? Wenn man etwas so ge­heimnisvoll macht, gibt es meistens einen Plan, dass man nicht will, dass die Öffent­lichkeit etwas weiß. – Damit haben wir alle miteinander nichts zu tun! Das ist ganz entscheidend. Wir wollen im Gegenteil, dass das alles möglichst transparent ist, auch weiterhin, und sollte es wirklich immer näher und näher kommen, muss es immer trans­parenter werden und möglichst große Offenheit herrschen. Und das ISDS können sich die in Wirklichkeit „g’halten“, um das auf gut Wienerisch zu sagen. (Abg. Kogler: In die Haar’ schmier’n, wie man so sagt!)

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, wa­rum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Wenn wir überhaupt einmal so weit sind, dass es Ergebnisse gibt, muss es einen Be­schluss der Bundesregierung geben, dann kommt das hier ins Haus, und ich nehme nicht an, dass es vorher irgendwo eine Unterschrift gibt, mit einer Anordnung an einen Kommissar, dass er etwas unterschreibt, denn dafür müsste man sich ja hier auch ver­antworten. So etwas, ohne Transparenz und ohne Zustimmung, kann ich mir fast nicht vorstellen.

Und noch einmal: Wir sollten einfach zusammenarbeiten, auch und vor allem, wenn wir da so viele Berührungspunkte haben, nicht Misstrauen säen, sondern wirklich versu­chen, kooperativ zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kogler: Misstrauen säen die österreichischen Verhandler in Brüssel!)

16.03


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle 6 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.

 


16.03.41

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat heute in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage sehr seriös und sehr kompetent viele dieser offenen Fragen beantwortet. (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum deutschen Mittelstand!) Es handelt sich ja um keinen Prozess, der erst heute ge­startet worden ist, sondern es hat viele Befragungen gegeben, es hat auch eine Dis­kussion im EU-Unterausschuss gegeben, also ich muss in Richtung grüne Fraktion schon sagen: Dramatisieren Sie das nicht immer so panikartig und behaupten Sie nicht, es sei jetzt so dringlich und es sei nie über solche Sachen geredet worden! (Ruf bei den Grünen: Wo?)

Tatsache ist, dass man sich intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzt, gerade was den Wirtschaftsminister und Vizekanzler betrifft, und er hat dazu heute auch ganz klare Antworten gegeben. Es ist nichts paraphiert, es wird auch morgen nichts para­phiert, sondern das kommt eben in einer gewissen Zeit auf uns zu. Es geht um eine Umsetzung innerhalb dieses einen Jahres, und in diesem Zeitrahmen werden wir uns noch intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzen.

Irgendwie fühle ich mich ein bisschen in das Jahr 1994 zurückversetzt. Da waren die Grünen massiv gegen die Europäische Union, haben aufgezählt, was alles auf uns zu­kommen werde, und haben schlicht und ergreifend ein Nein gefordert. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: ... und Sie waren gegen die Donauinsel!) Und heute sind Sie auch glühende EU-Befürworter. Der Weg gibt uns auch recht, denn wir sehen, dass wir


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