Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 160

und daher zustimmungspflichtig, denn das heißt noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente auch nur irgendetwas mitzureden haben. Die nationalen Parlamente kön­nen nur ratifizieren, das heißt, eine Diskussion oder ein Aufschnüren ist nicht möglich. Diese ganze Diskussion ist ein reiner Etikettenschwindel, um den Bürgern vorzugau­keln, dass es hier irgendeine Art der Mitbestimmung gäbe.

Ich gehe außerdem davon aus, dass unsere Regierungspolitiker sowieso wie immer das tun, was von ihnen in Brüssel erwartet wird, dass sie also das Freihandelsabkom­men abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Unternehmer, insbeson­dere die kleineren und mittleren, für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für uns alle als Konsumenten optimiert zu haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Euro­päischen Rat in die Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen verhandelt wird. Ich sage des­halb „in dunklen Räumen“, weil die EU ja laut Eigendefinition des Herrn Juncker so funktioniert. Er sagte wortwörtlich vor einiger Zeit Folgendes:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (...). Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Das darf nicht die Art und Weise sein, wie unser Land jetzt verpflichtet wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Eines ist nämlich klar: Die nationalen Parlamente bleiben jedenfalls außen vor. Es gibt zwar jetzt ein Scheingefecht mit der EU-Kommission, insbesondere in Deutschland, aber die Rechtslage ist eindeutig. CETA wurde geheim verhandelt und kann nicht mehr aufgeschnürt werden, und TTIP wird ebenfalls geheim verhandelt. Es wird da dasselbe Prozedere geben.

Was jetzt den Inhalt anlangt: Mindestens so interessant wie der Investitionsschutz, von dem jetzt alle sprechen, sind die Änderungen der Arbeitnehmerrechte. Wichtig wäre die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation. CETA sieht diese Garantie nicht vor, viel­mehr wird hier offenbar akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit andere Standards hat. Das betrifft insbesondere Teilzeitregelung, Min­destalter, Mutterschutz und Mitbestimmung durch Kollektivverträge. Ich habe allerdings in Kanada Verständnis dafür, denn Kanada muss schließlich mit den USA und mit Me­xiko konkurrieren, sonst wandern die ganzen Industriearbeitsplätze, die es vor allem in Ontario beispielsweise durch die Autoindustrie gibt, in den Süden ab.

Aber das ist auch für uns relevant, denn wir müssen dann wiederum mit Kanada kon­kurrieren können, daher fordern wir Folgendes, um überhaupt hier mitverhandeln zu können: Wir müssen selbstverständlich informiert werden. Wir müssen klare Verhand­lungspositionen entwickeln, die gut sind für unsere Unternehmer, gut sind für unsere Arbeitnehmer, gut sind für unsere Bauern und gut sind für uns alle als Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Team Stronach ist eine wirtschaftsliberale und eine soziale Partei. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen im Staat so sein müssen, dass es möglichst viele priva­te Arbeitgeber und damit private Arbeitnehmer gibt. Nur so können wir gute Arbeits­plätze schaffen und sichern, und Arbeitsplätze sind das Allerwichtigste in einer Gesell­schaft, damit sozialer Friede herrscht. Insofern sind wir natürlich für internationale Wirt­schaftsbeziehungen, Österreich ist schließlich ein Exportland. Wir sind für freien Han­del mit fairem Wettbewerb – und das ist schon das Schlüsselwort: Wir sind für fairen Wettbewerb, denn nur so kann die Wirtschaft gut funktionieren und nur so kann man Wohlstand schaffen.