Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 159

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Warum wollen wir uns auf dieses System einlassen, wenn Sie doch sagen, es kommt eh höchstens zwei, drei Mal zur Anwendung?  Ja dann soll es doch weg! Man kann doch nicht ein System mit der Begründung einführen, eigentlich brauchen wir es nicht und es wird ja nicht zur Anwendung kommen. Das ist höchst gefährlich.

Ohne dieses ISDS-Abkommen, heißt es, werden die USA und Kanada diesem Abkom­men nicht zustimmen. Na sei’s drum, dann eben nicht! Man muss sich ja auch fragen, warum unsere potenziellen Vertragspartner genau auf diesen Punkt besonders großen Wert legen, wenn er angeblich so unwichtig ist, wenn er überhaupt nicht zur Anwen­dung kommen wird.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema gemischtes Verfahren. Sie haben uns gesagt, gemischtes Verfahren heißt, dass wir hier noch einmal darüber entscheiden können, dass also nicht nur die Zustimmung des Europäischen Rats ausschlaggebend ist, sondern dass noch einmal das österreichische Parlament befasst wird. Sie, Herr Minister Mitterlehner, sagen, Sie sind der Meinung, es ist eine Angelegenheit, die man als gemischtes Verfahren bezeichnen kann. Herr Klubobmann Lopatka hat, zumindest ist es mir so vorgekommen, ständig etwas anderes dazwischengerufen. Ich möchte hier von Ihnen hören: Ist es ein gemischtes Verfahren? Werden Sie diese Rechtsan­sicht in Brüssel durchsetzen? Und wird es hier im Parlament eine Abstimmung geben? (Beifall bei der FPÖ.)

16.17


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.

 


16.17.50

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Kollegen im Hohen Haus! Sehr ge­ehrte Gäste! Sehr geehrte Steuerzahler! Morgen oder übermorgen sollte ja CETA, die­ses Freihandelsabkommen mit Kanada, beschlossen werden. Wie wir wissen, ist das mittlerweile auf Eis gelegt worden. Der Inhalt dieses Abkommens ist uns auch erst vor Kurzem bekannt geworden, denn natürlich haben auch diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Laut Medienberichten liegt der Inhalt den EU-Parlamentariern derzeit ausschließlich in 1 500 Seiten Juristenenglisch vor, und ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Ab­geordneten den Inhalt nicht wirklich verstehen werden. Da wird es ihnen nicht anders gehen als den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, als sie seinerzeit den ESM ver­abschiedet haben. Da haben ja, wie wir wissen, Rot, Schwarz und Grün im Eilzugs­tempo die Vorgabe aus Brüssel erfüllt und mitgestimmt und in Wirklichkeit die öster­reichischen Steuerzahler den Schulden Griechenlands und anderer Länder sowie di­verser Großbanken ausgeliefert, und das war eine fatale Entscheidung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn das CETA-Abkommen in Kraft tritt, dann erübrigt sich eigentlich die Diskussion um TTIP weitgehend, da so gut wie alle amerikanischen Konzerne Tochtergesellschaf­ten in Kanada haben, die dann selbstverständlich über diesen Umweg Zugang zum eu­ropäischen Markt bekommen, während es umgekehrt nicht so ist, dass den europäi­schen Firmen dadurch Zugang zum US-Markt gewährt wird. Das ist also meiner Mei­nung nach sehr unklug verhandelt worden. Europa und vor allem Österreich lassen sich hier wahrlich übervorteilen.

Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Das Abkommen wird jetzt noch nicht abge­schlossen. Die EU hat nämlich noch nicht paraphiert, denn es ist unklar, ob die 28 ein­zelnen Parlamente hier zustimmen müssen oder nicht. Meiner Meinung nach ist es aber kein Lichtblick, wenn hier argumentiert wird, TTIP sei ein gemischtes Abkommen


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