Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 174

gierung als diejenigen, die das geheime Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben ha­ben, in der Verantwortung stehen.

Wir haben letzte Woche auch von Vizekanzler Mitterlehner im Ausschuss gehört, dass die Bundesregierung und die Sozialpartner die ganze Zeit über in die Verhandlungen zu CETA eingebunden waren. Es ist natürlich zu wenig, dass die zuständigen Minis­terien und die Sozialpartner mit an Bord sind, sondern vor allem müsste man die Bür­ger und Bürgerinnen mit an Bord holen, und das ist verabsäumt worden. Hier sind Sie, Herr Staatssekretär, namens der Bundesregierung, und auch die Sozialpartner, Wirt­schaftskammer und Arbeiterkammer, die hier offenbar mit an Bord waren, in der Ver­antwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit an Bord zu holen.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt wieder einmal die Schweiz. Eigentlich würde es mich freuen, wenn die Schweiz einmal auf uns, auf Österreich, zeigen würde, als Vorbild in politischen Angelegenheiten. Das passiert leider nur beim Schifahren, in der Politik leider viel zu selten. Wie macht es die Schweiz? – Das kann man auf der Home­page des Staatssekretariates für Wirtschaft nachlesen (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe), dort informiert die Schweiz über die Verhandlungen in Sachen TiSA, über dieses andere internationale Handelsabkommen über Dienstleistungen. Da können Sie die Anfangsofferte der Schweiz und sämtliche schriftlichen Eingaben der Schweiz nach­lesen und nachvollziehen, auch die Eingaben der Schweiz zu verschiedenen Regeln, Verhandlungspositionen und zu Exportsubventionen sind dort offen aufgelistet. (Der Redner hält neuerlich Schriftstücke in die Höhe.)

So würde es also auch gehen, und ich glaube, so etwas würden wir uns alle, würden sich auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen, denn wenn diese notwendige Transparenz nicht erfolgt, ist die Konsequenz ja klar. – Wir öffnen, oder Sie, die Bundesregierung, öffnet hiermit der Angst- und Panikmache Tür und Tor.

Und was ist Teil dieser Angstmache, dieser Panikmache? – Vom Chlorhuhn haben wir zum Beispiel schon gehört. Natürlich drehen sich diese Diskussionen um die Senkung von Standards, dabei drehen sich die meisten Diskussionen überhaupt nicht um die Senkung von Standards, sondern sie drehen sich um die Unterschiedlichkeit von Standards. (Abg. Pirklhuber: Ha! Ein Hohn ist das!) Sie drehen sich um unterschied­liche Zulassungsverfahren, sie drehen sich um unterschiedliche Produktstandards, sie drehen sich um unterschiedliche technische Vorschriften.

Lassen Sie mich ein Beispiel geben: In den USA ist es offenbar so, dass die Blinker bei Autos rot blinken müssen, das ist sozusagen für die Amerikaner der Sicherheitsstan­dard, in Europa müssen die Blinker orange blinken, das ist bei uns der Sicherheitsstan­dard. Es kann niemand vernünftig erklären, dass das eine besser ist als das andere, dass das eine sicherer ist als das andere. Das heißt, in Wirklichkeit geht es darum, die Produktstandards, die Zulassungsverfahren vernünftigerweise anzugleichen. (Abg. Gla­wischnig-Piesczek: Dieses Problem wird sich auch ohne ein Handelsabkommen lö­sen lassen!)

Das ist natürlich immer eine Frage der Perspektive. Bei der Bankenregulierung, zum Beispiel, behaupten beide Seiten, also Amerikaner und Europäer, sie hätten die besse­re Regulierung und die höheren Standards. Bei der Landwirtschaft – unser Matthias Strolz hat es schon gesagt –, da sind wir natürlich sehr weit auseinander. Daher sagen auch wir, das sollten wir ausnehmen, der Ansatz ist zu unterschiedlich, da werden wir vermutlich nicht weiterkommen.

Ein Punkt noch zum Investorenschutz, auch ein Teil der Angstmache und Panikmache. Was hiebei natürlich vergessen wird, ist, wenn man sagt, die nationalen Rechtssys­teme würden ausreichen, dass man dann österreichischen Unternehmen zumutet, im Fall des Falles vor amerikanische Gerichte zu ziehen – vor amerikanische Gerichte, die