Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 173

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Wie Sie alle wissen, komme ich aus dem Burgenland und bin burgenländischer Abge­ordneter. Aus diesem Grund habe ich im Burgenland auch alle Bürgermeister eingela­den, eine überparteiliche Resolution zu unterstützen, die genau darauf abzielt, die Of­fenlegung der Verhandlungsdokumente von TTIP und CETA voranzutreiben und damit den Druck für mehr Transparenz zu erhöhen. In der sehr sachlich geführten Diskussion im EU-Unterausschuss hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Abgeordneten der SPÖ diese Abkommen, vor allem das CETA, auch ambivalent sehen. Das habe ich zu­mindest partiell in den Wortmeldungen so empfunden, wenn ich mich an die Aussagen der Frau Kollegin Muttonen oder des Herrn Kollegen Weninger erinnere.

Das stimmt mich auch positiv und zuversichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und relativiert auch das Mail, das ich als Antwort auf meine überparteiliche Re­solution von einem burgenländischen SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Inzenhof er­halten habe. Der hat mir nämlich Folgendes geschrieben: Schönen guten Tag! Es wird gebeten, uns zukünftig nicht mehr per E-Mail mit Informationen und Sonstigem zu ver­sorgen. Es besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis. Freundliche Grüße. – Zitatende.

Ich glaube, meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister irrt sich! Ich glaube, es besteht sehr wohl eine Notwendigkeit auf Information. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

17.03


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.

 


17.03.37

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Eine Anmerkung, Herr Kollege Hübner: „Weltbürger“ verstehen wir durchaus als Kompliment! Ich weiß nicht, ob es in diese Richtung gemeint war, ansonsten müssten Sie sich etwas anderes überlegen. Dem stehen wir durchaus positiv gegenüber. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir NEOS uns zum Thema TTIP und CETA, zu diesen internationalen Handels­übereinkommen wünschen, ist Transparenz, denn Transparenz ist eine Säule der De­mokratie, ist eine Säule einer funktionierenden Demokratie. Daher verstehe ich zum Beispiel nicht – ich wollte diese Frage gestern dem Bundeskanzler stellen, da war er schon wieder weg, ich wollte sie dem Vizekanzler stellen, jetzt ist er auch schon wieder weg, also, Herr Staatssekretär, jetzt müssen Sie sich das anhören, und ich hoffe, dass Sie es auch weitergeben –, warum das Verhandlungsmandat in Sachen TTIP geheim ist.

Da wird immer auf die Europäische Kommission hingehauen, als hätte sich die Euro­päische Kommission das Verhandlungsmandat selbst gegeben. Das ist ein Irrtum. Das Verhandlungsmandat hat die Europäische Kommission vom Rat bekommen, und im Rat sitzen alle EU-Staaten drin, alle Regierungen, inklusive der österreichischen Bun­desregierung. Daher frage ich mich, oder fragen wir Sie, die Bundesregierung, Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner: Warum ist denn das so? Warum musste denn das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen zu TTIP geheim sein?

Mittlerweile ist es ja schon geleakt, und ich glaube nicht, dass da so dramatische Sa­chen drinstehen, dass das notwendig wäre. Aber es ist natürlich unredlich, wenn man selbst in der Verantwortung steht, auf andere zu verweisen. Deswegen, Herr Kollege Cap, Sie haben ja unter anderem auch auf die EU-Ebene verwiesen, und das ist halt nicht ganz richtig und auch nicht ganz redlich, wenn in Wirklichkeit auch die Bundesre-


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