Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 172

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. Ich erteile es ihm und stelle die Uhr auf 5 Minuten ein.

 

16.58.40

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen wird nun schon über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bezie­hungsweise Kanada diskutiert. Den konkreten Inhalt von TTIP und CETA kennt aber niemand, das haben wir heute schon des Öfteren gehört.

Und genau das ist ja der Punkt – damit meine ich, die EU und ihre Nationalstaaten müssen doch im Sinne künftiger Abkommen Interesse daran haben, die Transparenz zu schärfen und die Menschen besser mit Informationen zu versorgen. Es muss ein Automatismus werden, dass, nachdem die Experten alle Vorteile und Risiken solch eines Abkommens klar auf den Tisch gelegt haben, auch die Bevölkerung entspre­chend eingebunden und informiert wird. Und erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sinnvolle und auch eine differenzierte Diskussion möglich. Vorher geht das doch gar nicht, weil man nicht weiß, worüber man spricht.

Österreich kann es sich bei einer Exportquote von 60 Prozent nun einmal a priori nicht leisten, auf Freihandelsabkommen zu verzichten, das ist eine Tatsache. Das hat man in der Vergangenheit nicht getan, das wird man in der Zukunft nicht tun, und jede an­dere Strategie müssen Sie den 47 000 Unternehmern, die auf den Export setzen, erst einmal erklären. Das ist so.

Wenn nun um TTIP und CETA so ein Geheimnis gemacht wird, dann darf sich die Politik aber auch nicht wundern, dass viele Menschen, und vor allem viele mündige Bürger, auf die Barrikaden steigen und sagen: Hoppla, so nicht! Was ist mit der Trans­parenz? Was wird konkret verhandelt? Worum geht es?

Viele Menschen in Europa fürchten zu Recht um ihre hohen Standards im Lebensmit­telbereich, im Verbraucherschutz und im Naturschutz sowie im Umwelt- und Arbeitneh­merschutz. Was da alles auf uns zukommt, wird Kollege Steinbichler heute noch näher erläutern.

Warum ist es überhaupt so weit gekommen, dass Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ eine Kampagne fahren, dass sich europaweit eine Vielzahl von Bürgerinitiativen for­miert hat, dass es überparteiliche Resolutionen gibt? – Eben weil sich die Bürger nicht informiert fühlen, ganz einfach! Weil die Verhandlungen geheim sind und hinter ver­schlossenen Türen stattfinden, weil nicht einmal die nationalen Parlamente eingebun­den sind, weil die Demokratie ausgehöhlt wird und die Volksvertreter de facto entmün­digt werden. Und genau das ist das Problem. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Im Moment kennen wir nur schwammige und wenig verbindliche Argumente, Stichwort „Sonderklagsrechte“, und das ist zu wenig. Wie sieht das konkret mit dem geplanten Investitionsschutz aus? – Kollegin Nachbaur hat es heute schon gesagt. – Wie schaut das konkret aus? Wem nützt dieser Investitionsschutz, wenn man sowieso das „right to regulate“ in diesen Abkommen besitzt, wo sichergestellt werden soll, dass ein Land nicht geklagt werden kann, wenn es nachträglich Gesetze ändert? Was versteht man unter einer fairen und gerechten Behandlung von Investoren, was heißt das? – Das sind alles Fragen, meine Damen und Herren, die sich die Menschen in Österreich und in ganz Europa stellen.

Was wir punkto TTIP und CETA brauchen, ist ganz einfach eines: Transparenz. Die Politik der Geheimhaltung macht die Menschen zu Recht stutzig und schürt zu Recht das Misstrauen. Sowohl die Parlamente als auch die Bevölkerung müssen informiert werden, das ist das Gebot der Stunde.