Parlamentarische Materialien

im Übrigen auch die Aufgabe haben, nationale Interessen zu berücksichtigen. Na, dann wünsche ich viel Spaß dabei!

Aber auf der anderen Seite: Die Schiedsgerichte sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Das ist schon richtig. Da herrscht viel Intransparenz, Berufungsverfahren gibt es auch nicht. Daher schlagen wir NEOS vor, uns in dieser Frage weiterzuentwickeln, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern sich zu einem ständigen internationalen Gerichtshof in internationalen Schiedsangelegenheiten weiterzuentwickeln, der sich um diese Dinge kümmert, um die Qualität zu heben, um die Transparenz zu heben mit unabhängigen Richtern und einem Berufungsverfahren.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, nämlich alles nicht nur schwarz-weiß zu sehen, nicht immer nur die Angstmache und die Panikmache in den Vordergrund zu stellen, sondern auch das Positive zu sehen, das Positive am Handel zu sehen, denn Handel ist tatsächlich friedenstiftend. Ich habe jetzt schon zum zweiten Mal von den Grünen – und ich stelle das mit Bedauern fest – gehört, dass sie Handel nicht für friedenstiftend erachten. (Abg. Pirklhuber: Das haben wir nie gesagt!) Ich habe das von Ihrer Kollegin Lunacek im Europäischen Parlament bei einer Podiumsdiskussion gehört. Frau Kollegin Brunner hat es jetzt hier wiederholt. Und da spüre ich, da spüren wir eine zunehmend negative Haltung gegenüber der Wirtschaft und Arbeitsplätzen.

Das ist falsch, denn Sie verstehen nicht nur das Funktionieren der Wirtschaft nicht, wenn Sie dieser Meinung folgen, sondern Sie verstehen auch die Einigungsidee Europas nicht. Auf dieser Idee, dass Handel friedenstiftend ist, ist Europa aufgebaut. Das ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Einigung. Länder, die miteinander Handel treiben, Länder, deren Wirtschaften verschränkt sind, schießen nicht aufeinander. Und das erleben wir heutzutage leider viel zu oft. In Europa herrscht Frieden und rundherum brennt es und steigen Rauchsäulen auf. (Abg. Pilz: Wissen Sie, wer der Haupthandelspartner der Ukraine ist? Der Haupthandelspartner der Ukraine ist Russland! Lernen Sie Geografie!)

Jetzt folgt der letzte Punkt. Handel ist vor allem förderlich für Arbeitsplätze. Da geht es nicht um Konzerne. Da geht es um die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs, um die KMUs, die natürlich, wenn wir ein Handelsübereinkommen hätten, wesentlich profitieren könnten. Diese unterschiedlichen Zulassungsverfahren, diese unterschiedlichen Produktstandards, nein, die behindern nicht die Konzerne – die können sich das leisten –, die behindern die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit und verhindern, dass sie exportieren können. Und das kostet uns Arbeitsplätze.

Nehmen wir diese Chance wahr! Es gibt natürlich immer Risiken, aber diese – das ist die Aufgabe der Politik – müssen minimiert werden, können gemanagt werden. Nehmen wir die Chance dieser internationalen Handelsübereinkommen wahr, schaffen wir die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und schaffen wir gemeinsame hohe globale Standards in Sozial- und Umweltfragen! Wenn es nicht Europa und Amerika schaffen, dann werden die globalen Handelsstandards von China und Russland dominiert. Das werden wir auch nicht wollen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 175