Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 176

den sich die Geister. Das haben wir jetzt beim Kollegen Hable gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Auer ist jetzt nicht da, er war der Einzige, der den Begriff des fairen Handels noch einmal in den Mund genommen hat. Aber genau das ist die Begrifflichkeit, mit der man das ansehen muss. Ich zitiere hier Joseph Stiglitz, der genau zu diesem Thema ganz klare Aussagen gemacht hat, nämlich: Der Freihandel alleine ist keine Vorausset­zung für Wohlstand. Es braucht auch Rahmenbedingungen.

Das sagt ein US-Ökonom, der lange bei der Weltbank war, der gesehen hat, was mit einer – unter Anführungszeichen – „überzogenen Konzernpolitik“ geschieht, wo man Entwicklungsländer unter dem Diktat des sogenannten Freihandels in die Knie ge­zwungen hat, Bedingungen anzunehmen, die dann dazu geführt haben, dass ganze Sektoren ausgehöhlt, privatisiert und zerstört wurden. Das ist die Realität. Nicht nur der Regenwald, auch die Menschen zahlen drauf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Richtig! Ja! Ausbeutung!)

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (De­monstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemein­sam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschie­ren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Wenn man eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP mit dem Argument nicht zulässt, dass es hier nicht um eine europäische Gesetzgebung gehe, dann sage ich, das ist zy­nisch. Das ist schlichtweg zynisch, weil diese Verhandlungen sehr wohl – und das wis­sen alle Expertinnen und Experten – Auswirkungen auf die europäischen Gesetze und Standards haben werden. Das ist einer der Punkte, die man ganz klar vorausschicken muss. Da braucht es eine starke Bundesregierung und vor allem ein starkes Parla­ment, das hier mit einer klaren Stimme sagt: So kann es nicht gehen, werte Kom­mission. Das geht auch an die neuen Kommissarinnen und Kommissare. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam hier vom Parlament aus senden müssen.

Nun einige Fakten, weil es immer geheißen hat, Kollege Strolz, wir wüssten nicht, was Sache ist. Schauen Sie sich das an! Wie sieht es im Außenhandel aus? Der Anteil des Außenhandels der EU-27 mit den USA hat sich seit dem Jahr 1999 wie folgt entwickelt: Die Importe waren 1999 bei 22,3 Prozent. Die Gesamtimporte sind bis 2012 auf 11,5 Pro­zent halbiert worden. Die Gesamtexporte gingen in dieser Zeitspanne von 27,4 Prozent auf 17,3 Prozent zurück.

Warum ist das passiert? – Ganz einfache Erklärung: Das ist der südostasiatische Raum, auch die Integration von Russland in den Welthandel. Die Europäische Union hat einen ganz massiven Austausch mit diesen Regionen. Der Handel, der internationale Handel hat sich massiv verbreitert. (Abg. Strolz: Was ist die Conclusio?) – So, das ist die eine Faktenlage, Kollege Strolz.

Und die zweite Faktenlage ist mindestens so wichtig. Der tatsächliche Außenhandel – und das war das, was ich dem Kollegen Auer ins Stammbuch geschrieben hätte, als er sagte, seine kleinen Firmen exportieren zu 75 Prozent. – Ja, aber wohin denn, bitte? Das ist innereuropäischer Handel. Der innereuropäische Außenhandel ist zehn Mal so groß – zehn Mal so groß! – wie der Handel mit den USA. (Abg. Strolz: Das ist alles klar! Die Conclusio fehlt!) Das sind Fakten, und die sollte man sehen.