Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 177

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Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäfti­gungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktfor­schung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kol­lege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Ju­gendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslo­sigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusam­menarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterent­wickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwi­ckelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Eines zum Herrn Vizekanzler, zum Wirtschaftsminister, weil er gesagt hat, er hätte die­selbe Meinung, da wäre kein Blatt zwischen ihm und dem Bundeskanzler. Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung vom Juni 2014: „Investitionsschutz und investor-state dispute settlements () machen grundsätzlich auch in Abkommen mit Ländern mit entwickeltem Rechtssystem Sinn.“ (Abg. Kogler: Genau! Das Gegenteil vom Kanzler! Lauter Schmähführer! Sagen Sie etwas, Herr Staatssekretär!)

Das sagt er, der Herr Wirtschaftsminister. Das sagt er in einer Anfragebeantwortung. Und das ist diametral entgegengesetzt zu dem, was der Kanzler sagt. (Abg. Kogler: Das ist eine Sauerei von der Regierungsbank!)

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Kogler, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend CETA-TTIP – keine Sonderklagsrechte für Konzerne

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vertreter der EU auf dem kommenden EU-Kanada-Gipfel (noch)EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und (noch)EU-Kommis­sionspräsident Manuel Barroso

in Kenntnis zu setzen, dass es sich aus Sicht Österreichs bei dem Anfang August über­mittelten CETA-Vertragsentwurf um ein gemischtes Abkommen handelt, das demnach vom österreichischen Nationalrat zu ratifizieren wäre,

in Kenntnis zu setzen, dass der CETA-Vertragsentwurf – unter anderem aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte – vom österreichischen Nationalrat abgelehnt wird,

in Kenntnis zu setzen, dass der Vertreter Österreichs im Rat der EU den vorliegenden CETA-Vertragsentwurf ablehnen wird,

aufzufordern, die Vertreter Kanadas darüber zu informieren.

*****

Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

17.20

 


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