kommen offensichtlich!) In diesem Zusammenhang möchte ich schon erwähnen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen, unter schwierigen Voraussetzungen immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, innerhalb der EU-28 haben.
Wir haben derzeit 62 bilaterale Freihandelsabkommen, und wir (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler!) Ich habe gesagt „bilaterale“, Herr Kollege Kogler! Können Sie auch einmal zuhören? Es würde dem Parlamentarismus dienen, wenn Sie sich auch einmal andere Meinungen anhören würden. Das würde Ihnen als langjährigen Parlamentarier gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wurden noch nie aufgrund eines dieser Abkommen verklagt oder gar verurteilt.
Dritter Punkt: Investitionsschutz. – Natürlich ist es notwendig, weiterzuverhandeln, auch nach dem Prinzip, was für die Staaten notwendig ist und was die Staaten brauchen, die Investoren und die Gaststaaten. (Abg. Kogler: Sie sind ahnungslos! Die machen morgen zu!) Es ist auch notwendig, über die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in TTIP und CETA nachzudenken. Die 150 000 Stellungnahmen im Zuge der Online-Konsultation bilden da eine gute Grundlage. Die wurden heute überhaupt noch nicht erwähnt. Es sind auch 35 000 aus Österreich gekommen.
Die EU-Kommission will bis November 2014 nach sorgfältiger Prüfung eine ausführliche Analyse veröffentlichen. Anschließend gibt es eine Diskussion mit den Mitgliedern der Bundesregierungen, den Sozialpartnern, den Experten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, und dann findet am 21. November der Handelsministerrat in Brüssel statt.
Österreich, meine Damen und Herren, setzt da auf größtmögliche Transparenz. Das möchte ich hier besonders betonen. Das hat auch der Vizekanzler Mitterlehner ganz klar herausgestrichen, auch gegenüber der Öffentlichkeit. Jedes weitere Verbesserungspotenzial in diesem Bereich wird vom Vizekanzler nachdrücklich unterstützt.
Vierter Punkt: Standards. – Es wird von den Regierungsfraktionen diesbezüglich noch ein Entschließungsantrag im Zuge dieser Debatte eingebracht. Natürlich müssen die europäischen und vor allem die österreichischen Standards abgesichert werden. Gerade die Verankerung des „right to regulate“ ermöglicht es jedem Vertragspartner, das Schutzniveau, sprich: unsere hohen Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Umwelt, Verbraucherschutz und Lebensmitteln abzusichern. Darauf werden unsere Regierungsmitglieder ein besonderes Augenmerk legen.
Meine Damen und Herren, klar ist: Wenn diese Verträge für uns nicht gut sind, dann werden sie von uns auch nicht unterzeichnet werden.
Fünfter Punkt: Ratifizierung. – Bei TTIP und CETA handelt es sich eindeutig um gemischte Abkommen. Das ist heute auch klargestellt worden. Das heißt, es sind sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente zustimmungspflichtig. Und das bedeutet, diese Abkommen kommen hierher zu uns ins Parlament, ins Hohe Haus, hierher in den Nationalrat, und dann entscheiden wir, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht.
Zusammenfassend: Freihandelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Sie sichern und schaffen Arbeitsplätze. Die Verträge werden weiterverhandelt, das ist ein laufender Prozess. Die österreichischen Standards müssen eingehalten werden, sonst gibt es keine Zustimmung. Und Panikmache und Populismus sind hier fehl am Platz.
Vizekanzler Mitterlehner hat heute ganz klar in diesem Bereich seine Position dargelegt. Er hat dabei meine volle Unterstützung. Die sollte er von Ihnen auch haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
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