Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 182

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 


17.31.29

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zu TTIP und CETA komme, einige grundsätzliche Feststellun­gen von uns Freiheitlichen.

Wir Freiheitliche sind für einen starken Staat. Dieser Staat hat im Interesse seiner Be­völkerung zu agieren. Er hat sich nicht regulatorisch in jede Einzelheit des täglichen Lebens seiner Bürger einzumischen, aber er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gedeihliche Entwicklung seiner Wirtschaft im internationalen Umfeld ermög­licht, und er muss die Kompetenz haben, die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und Normen auch durchzusetzen – dies auf Grundlage des Prinzips der Rechtsstaat­lichkeit, „rule of law“!

Wir Freiheitliche werden dafür kämpfen, dass unser Staat handlungsfähig bleibt, dass er seine Kompetenzen dort bewahrt, wo es um hoheitliche Aufgaben zum Zwecke des Gemeinwohls geht.

Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass der Letztentscheider in allen wesentlichen An­gelegenheiten des Zusammenlebens das Staatsvolk – „Demos“, das Volk – sein muss. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sei es im Wege der mittelbaren Demokratie über unser österreichisches Parlament und unsere Bundesregierung oder über den Weg der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen kämpfen auch dafür, dass die Bevölkerung als Letztentscheider in al­len Angelegenheiten, die es zu entscheiden gilt, umfassend, transparent, offen und ehrlich mit allen erforderlichen Informationen versorgt wird, die sie als Grundlage für ih­re Entscheidung braucht.

Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass alle Entscheidungsbildungsprozesse, die das Gemeinwohl betreffen, mit dem höchstmöglichen Ausmaß an Offenheit und Transpa­renz geführt werden.

Das sind unsere Ziele! – Die Vertreter unserer Bundesregierung kämpfen offensicht­lich für ganz andere Ziele.

Was bringt Ihr verantwortungsloses Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder im Er­gebnis? – Abhängigkeit vom Wohlwollen der Finanziers, heißen sie nun EZB, Welt­bank, wie auch immer. Das hat enorme Zinszahlungen und vor allem Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Folge.

Was bringt das exzessive Abgeben von hoheitlichen Kompetenzen und Gestaltungs­möglichkeiten an supranationale Institutionen, wie zum Beispiel die EU, im Ergebnis? – Abhängigkeit, Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates.

Sie werden jetzt fragen: Was haben diese beiden Bereiche noch gemeinsam? – In bei­den Bereichen wird von Mitgliedern der Bundesregierung die Welt schöngeredet, alles sei kein Problem, alles sei in Ordnung, alles sei transparent. Kritische Äußerungen der Opposition werden – und wir haben das heute sozusagen live miterleben dürfen – als Panikmache abgekanzelt.

Das Schuldenmachen über den Konjunkturzyklus lehnen wir Freiheitliche grundsätzlich ab. Bei der Abgabe von Kompetenzen an supranationale Organisationen muss man mit Maß und Ziel vorgehen und müssen prioritär die Interessen der Republik Österreich im globalen Umfeld im Mittelpunkt stehen.

Was hier aber stattfindet, ist die Abgabe von Kompetenzen an private Sonderschieds­gerichte. Diese sollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten mit massiven Vortei-


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