ben, sind die ganz konkreten Erfahrungen europäischer Politik unter politischen Mehrheiten des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, als es nicht nur in Österreich eine Phase gegeben hat, wo alles verkauft, verscherbelt, privatisiert und dereguliert wurde, und zwar unter dem Vorwand, dann ginge es den Menschen besser – die Ergebnisse sind uns allen bekannt –, sondern auch auf europäischer Ebene, wo dieser Ansatz nicht dazu geführt hat, dass sich die Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Kontinent wesentlich verbessert hat. Daraus leitet sich eine gewisse Grundskepsis ab, die kein Widerspruch dazu ist, dass natürlich die Sozialdemokratie für eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
Weil in letzter Zeit des Öfteren angeführt wurde, es gäbe einen Widerspruch zwischen der Meinung des Bundeskanzlers und der Meinung des Vizekanzlers: Mehr Einigung, als dass der Vizekanzler sagt, dass er der Meinung des Bundeskanzlers ist, kann es gar nicht geben. Das haben wir heute und gestern sehr deutlich hören können.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Stenographische Protokoll der gestrigen Sitzung, laut dem sich Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen das Schlichtungsverfahren ausgesprochen hat, und auch auf das ORF-Sommergespräch am Montag, wo Bundeskanzler Werner Faymann gesagt hat, wir wollen all jene behindern, die glauben, überall Atomkraftwerke bauen zu müssen, und wir wollen die behindern, die glauben, dass sie mit Billiglöhnen und schlechten Arbeitsverhältnissen Geschäfte machen können, und wir wollen alle fördern, die bereit sind, die hohen Standards aufrechtzuerhalten.
Ich glaube, mehr als diese deutliche Aussage und das Bekenntnis des Vizekanzlers, das genauso zu sehen, kann man nicht bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Aber in den offiziellen parlamentarischen Materialien behauptet er das Gegenteil! Es geht um den Vizekanzler!)
17.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
17.26
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Natürlich müssen wir die Diskussion rund um die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA ernstnehmen, auch hier im Parlament, aber ich bin dagegen, wenn hier manche Diskussionsbeiträge zur Verunsicherung der Bevölkerung führen (Abg. Kogler: Sie verweigern die Information!) und auch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, Herr Kollege Kogler. Das ist bei dieser Diskussion nicht notwendig. (Abg. Kogler: Was ist das überhaupt?)
Nehmen wir ein paar Fakten und Daten her und legen diese auf den Tisch! (Abg. Kogler: Ja!) Morgen und übermorgen wird beim EU-Kanada-Gipfel überhaupt nichts unterzeichnet. (Abg. Kogler: Das wissen wir eh!) Aber diese Behauptung wurde hier in den Raum gestellt, Herr Kollege Kogler, und das ist eine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg. Kogler: Nein! Sie können ja nicht einmal zuhören!) Das haben wir bei diesem Thema nicht notwendig. Die Umsetzung dauert in diesem Bereich noch mindestens ein Jahr.
Zweiter Punkt: Die Freihandelsabkommen sind aus österreichischer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir sind ein Exportland! Wir erwirtschaften 60 Prozent des BIP durch den Export (Abg. Kogler: Durch den innereuropäischen Export – ohne diese Abkommen offensichtlich!), sechs von zehn Euro verdienen wir im Export, und jeder zweite Arbeitsplatz ist exportabhängig. (Abg. Kogler: Aber ohne nordamerikanische Ab-
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