Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 180

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ben, sind die ganz konkreten Erfahrungen europäischer Politik unter politischen Mehr­heiten des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, als es nicht nur in Österreich eine Phase gegeben hat, wo alles verkauft, verscherbelt, privatisiert und dereguliert wurde, und zwar unter dem Vorwand, dann ginge es den Menschen besser – die Ergebnisse sind uns allen bekannt –, sondern auch auf europäischer Ebene, wo dieser Ansatz nicht dazu geführt hat, dass sich die Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer auf diesem Kontinent wesentlich verbessert hat. Daraus leitet sich eine ge­wisse Grundskepsis ab, die kein Widerspruch dazu ist, dass natürlich die Sozialde­mokratie für eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist.

Weil in letzter Zeit des Öfteren angeführt wurde, es gäbe einen Widerspruch zwischen der Meinung des Bundeskanzlers und der Meinung des Vizekanzlers: Mehr Einigung, als dass der Vizekanzler sagt, dass er der Meinung des Bundeskanzlers ist, kann es gar nicht geben. Das haben wir heute und gestern sehr deutlich hören können.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Stenographische Protokoll der gestrigen Sitzung, laut dem sich Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen das Schlichtungsverfahren ausgesprochen hat, und auch auf das ORF-Sommergespräch am Montag, wo Bundeskanzler Werner Faymann gesagt hat, wir wollen all jene behin­dern, die glauben, überall Atomkraftwerke bauen zu müssen, und wir wollen die behin­dern, die glauben, dass sie mit Billiglöhnen und schlechten Arbeitsverhältnissen Ge­schäfte machen können, und wir wollen alle fördern, die bereit sind, die hohen Stan­dards aufrechtzuerhalten.

Ich glaube, mehr als diese deutliche Aussage und das Bekenntnis des Vizekanzlers, das genauso zu sehen, kann man nicht bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kog­ler: Aber in den offiziellen parlamentarischen Materialien behauptet er das Gegenteil! Es geht um den Vizekanzler!)

17.26


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wö­ginger. – Bitte.

 


17.26.26

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Bürgerin­nen und Bürger! Natürlich müssen wir die Diskussion rund um die Freihandelsabkom­men mit Kanada und den USA ernstnehmen, auch hier im Parlament, aber ich bin da­gegen, wenn hier manche Diskussionsbeiträge zur Verunsicherung der Bevölkerung führen (Abg. Kogler: Sie verweigern die Information!) und auch das Kind mit dem Ba­de ausgeschüttet wird, Herr Kollege Kogler. Das ist bei dieser Diskussion nicht notwen­dig. (Abg. Kogler: Was ist das überhaupt?)

Nehmen wir ein paar Fakten und Daten her und legen diese auf den Tisch! (Abg. Kog­ler: Ja!) Morgen und übermorgen wird beim EU-Kanada-Gipfel überhaupt nichts unter­zeichnet. (Abg. Kogler: Das wissen wir eh!) Aber diese Behauptung wurde hier in den Raum gestellt, Herr Kollege Kogler, und das ist eine Verunsicherung der Bevölkerung! (Abg. Kogler: Nein! Sie können ja nicht einmal zuhören!) Das haben wir bei diesem Thema nicht notwendig. Die Umsetzung dauert in diesem Bereich noch mindestens ein Jahr.

Zweiter Punkt: Die Freihandelsabkommen sind aus österreichischer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir sind ein Exportland! Wir erwirtschaften 60 Prozent des BIP durch den Export (Abg. Kogler: Durch den innereuropäischen Export – ohne diese Ab­kommen offensichtlich!), sechs von zehn Euro verdienen wir im Export, und jeder zwei­te Arbeitsplatz ist exportabhängig. (Abg. Kogler: Aber ohne nordamerikanische Ab-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite