Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 179

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in Kenntnis zu setzen, dass es sich aus Sicht Österreichs bei dem Anfang August über­mittelten CETA-Vertragsentwurf um ein gemischtes Abkommen handelt, dass dem­nach vom österreichischen Nationalrat zu ratifizieren wäre,

in Kenntnis zu setzen, dass der CETA-Vertragsentwurf – unter anderem aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte – vom österreichischen Nationalrat abgelehnt wird,

in Kenntnis zu setzen, dass der Vertreter Österreichs im Rat der EU den vorliegende CETA-Vertragsentwurf ablehnen wird,

aufzufordern, die Vertreter Kanadas darüber zu informieren.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


17.20.59

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Sinnhaftigkeit der heutigen Dringlichkeiten doch gegeben ist. Basierend auf den Aussagen, die der Herr Bundeskanzler gestern sehr kritisch zu diesem Thema hier ausgeführt hat, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Fragen auch in­haltlich zu vertiefen. Dabei liegen die Ansätze von Kollegen Jakob Auer und Kollegen Kogler gar nicht so weit auseinander.

Es geht doch beim Widerstand gegen oder in der Sorge um diese Freihandelsabkom­men im Wesentlichen darum, dass die europäische Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerIn­nenvertreter, Umweltorganisationen, Konsumentenvertreter – die Befürchtung haben, dass etwas zwangsweise zusammengeführt wird, was nicht wirklich zusammenpasst.

Weil die NEOS die europäische Integration angesprochen haben: Ja, es stimmt, genau das gemeinsame Wirtschaften ist das Grundkonzept der europäischen Integration. Da­rauf basiert, dass innerhalb der Europäischen Union keine kriegerischen Handlungen mehr stattfinden – ein Konzept aus den fünfziger Jahren, das ideologisch aus der Jahr­hundertwende stammt. Aber ich wüsste nicht, dass wir – Europa, die EU – und die Amerikaner irgendwie in einem Kriegszustand wären! Das dient daher nicht als Argu­ment in einer Zeit, in der der Handel bei Weitem nicht fair geführt wird. Wir müssen zu einer Handelsweise, die fair ist, und zwar nicht nur gegenüber dem nordamerikani­schen Kontinent, sondern auch innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Schwellenländern, den Entwicklungsländern.

Wir leben in einer Zeit knapper werdender Ressourcen, und wir haben jetzt gerade den Klimagipfel der UNO in New York, und manchmal kommt es mir so vor, dass es da noch Propheten des Neoliberalismus gibt, die sagen, je mehr gehandelt wird, je mehr verkauft wird, desto besser ist die Lebenssituation der Menschen. Dem ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

Deshalb sind die europäischen ArbeitnehmerInnenvertreter, die Sozialdemokratie, sehr skeptisch, und zwar nicht nur was die Transparenz betrifft, sondern auch was die un­terschiedlichen Lebensweisen und politischen Kulturen in unseren Systemen betrifft.

Das amerikanische System, das ich als solches wertschätze, steht einfach in Wider­spruch zur europäischen kulturellen Identität. Wir, die Europäerinnen und Europäer, sind solidarisch-kollektive Regularien gewohnt, und zwar in einem hohen Ausmaß. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf diese solidarisch-kollektive Ein­stellung verlassen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität und un­serer sozialen Sicherheit.

Noch einmal zurück zur Problematik fairer Handel. Warum viele – gerade innerhalb der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung – in Europa große Sorge ha-


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