Und da stellt sich natürlich auch wieder die Frage, ob wir das wollen. Wollen wir tatsächlich unsere Bauern sterben lassen und die minderwertigen Hühner und minderwertigen Lebensmittel aus anderen Ländern importieren? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das passiert ja schon, aber die Frage ist, ob wir das ausbauen wollen, ob wir das noch exzessiver betreiben wollen. – Ich sage: Nein! Und ich sage deshalb Nein, weil wir jetzt im Moment nur 80 Prozent Selbstversorgungsmöglichkeit haben – 80 Prozent –, das heißt, wir können uns gar nicht selbst versorgen.
Wenn wir weitermachen und TTIP einführen, dann wird das noch weniger werden – und dann ist die Frage, was in der Krise passiert. Kommen dann die Schiffe noch aus den USA und woandersher? Oder sollten wir doch eher darauf schauen, dass wir uns auch in der Krise selbst versorgen können?
Deshalb müssen wir einen gewissen Protektionismus an den Tag legen. Ich bin natürlich in allen Bereichen für freien Handel. Bei Rohstoffen macht es überhaupt keinen Sinn, sich zu verweigern, da es eben Regionen gibt, wo billiger produziert werden kann – keine Frage! –, aber bei Lebensmitteln nicht. Bei Lebensmitteln geht es darum, dass die Gesundheit unserer Bevölkerung auf dem Spiel steht und dadurch auch hohe Kosten entstehen. Diese Kosten haben die amerikanischen Konzerne nicht zu tragen, die billiges Futter und so weiter verabreichen.
Ich bin kein Hellseher, aber ich prophezeie Ihnen, sobald es dieses Abkommen gibt, werden die Bauern noch schneller als bisher sterben, und wenn man dann versucht, gesetzlich etwas dagegen zu unternehmen, dann kommt genau das zum Tragen, was hier im Vertrag mitverhandelt wurde, nämlich das Klagsrecht; damit wird das abgedreht. Wer das nicht glaubt, braucht nur in die USA zu schauen.
Vor einigen Jahren gab es dort das Problem, dass man Masttieren, also im Speziellen Rindern, billigstes Futter gegeben hat, um Kosten zu sparen. Daraufhin haben sich Bakterien gebildet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die das Rindfleisch verseucht haben, und zig Kinder in den USA sind daran gestorben. Als das groß zum Thema wurde und es die Moderatorin einer Talkshow gewagt hat, zu sagen, dass sie schon lange keine Hamburger mehr esse, wurde sie von den Lebensmittelkonzernen in den USA verklagt – und diese haben auch noch gewonnen! Diese Konzerne haben alle, auch eine Mutter, die sich beschwert hat, dass ihr Kind an diesen vergifteten Burgern gestorben ist, verklagt und damit mundtot gemacht. Und genau das Gleiche will man hier. Sehen Sie das nicht?
Deshalb wollen sie auch nicht auf dieses Klagsrecht verzichten. Sie wollen uns ihre billigen Lebensmittel nach Europa schicken, und wenn wir sie dann nicht schlucken, werden wir verklagt, so lange, bis alle mundtot sind und letztlich das Prinzip, Profite über die Interessen der Verbraucher zu stellen, durchgesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist genau der Punkt! Diese Konzerne müssen ja die Folgekosten nicht bezahlen.
Ich bin ja grundsätzlich für Profite – Profite sind etwas Gutes, Profite erzeugen auch Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Wenn aber die Profite auf Kosten von Menschen gehen und wenn dann die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss, dann wird es kritisch. Und da brauchen wir ein enges Korsett, ein Korsett, das von den Staaten gemacht wird und nicht von irgendwelchen selbst ernannten Schlichtungsstellen aufgeschnürt werden kann. Genau das wird da gemacht, aber anscheinend will es hier niemand sehen.
Wenn Herr Faymann hier sagt, das komme ohnehin erst 2018, dann weiß ich schon, was er sich dabei denkt. Er verspricht heute: Wir werden dagegen kämpfen!, und hofft, dass es nach der nächsten Wahl schlagend werden wird und erst dann klar wird, dass er den Leuten Sand in die Augen gestreut hat. Letztlich hat er – und das kann er nicht
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