Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 184

Jetzt muss ich mich ein bisschen kürzer halten. Gut, dann lassen wir etwas weg. (Abg. Lichtenecker: Das nennt man Flexibilität!) Das ist flexibel.

Ich fasse zusammen: Wir Freiheitliche lehnen selbstverständlich den Freihandel in ei­ner globalisierten Welt nicht ab, das wäre weltfremd. Er findet längst statt, auch sehr in­tensiv zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.

Was wir ablehnen, das sind neoliberale Auswüchse dieses Freihandels, die sich in ei­ner Entmachtung von Staaten manifestieren.

Was wir ablehnen, ist die völlige Unterordnung von Staaten unter die Interessen von Konzernen und Finanzinvestoren.

Was wir in dem konkreten Fall ablehnen, ist die Abschaffung gewachsener europäi­scher Standards und die Abschaffung beziehungsweise Verdrängung europäischer staatlicher Rechtskultur durch eine amerikanische Kultur der weltweiten Privatisierung des Rechts mit einer damit einhergehenden und davon profitierenden Rechtsvertre­tungsindustrie.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der überwiegende Teil der österreichischen Be­völkerung dies und damit auch die wesentlichen Bestimmungen von CETA und TTIP in der vorliegenden Form – zumindest das, was davon öffentlich überhaupt bekannt ist – ablehnt.

Ich befürchte aber, dass CETA – und damit TTIP durch den Ausweg der Verlegung des Sitzes von den USA nach Kanada – de facto bereits fix ausverhandelt und beschlos­sene Sache ist. Da ist der Kas bereits gebissen; und wir haben nichts davon mitbe­kommen. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.40.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben heute vom Vizekanzler gehört, dass Freihandel immer etwas sehr Positives ist, und das stimmt ja auch in vielen Fällen, aber leider nicht immer. Deshalb möchte ich einmal das Huhn, das immer wieder bemüht wird, näher betrachten.

Schauen wir uns einmal an, wo dieses Huhn herkommt! Da gibt es irgendwo in den USA eine Hühnerfabrik, in der dieses Huhn produziert wird. Dieses Huhn wird ge­schlachtet, gekühlt, auf einen Lkw geladen, zum nächsten Hafen gebracht, von dort Tausende Kilometer transportiert, dann wieder auf einen Lkw verladen, und irgend­wann einmal kommt dieses Huhn in den österreichischen Supermärkten an und kostet um 20 Cent oder 30 Cent weniger als das Huhn, das ums Eck beim Bauern aufge­wachsen ist.

Jetzt frage ich mich, wie das geht. Wie kann es sein, dass dieses Huhn, das einen so weiten Weg hinter sich hat, das so viel Energie verbraucht und natürlich auch Kosten verursacht hat, günstiger ist als ein Huhn, das in Österreich ums Eck produziert wird? – Das geht nur dann, wenn man all die Blödheiten macht, die bei uns mittlerweile schon sehr in Verruf sind. Das heißt: minderwertiges Futter, Einsatz von Antibiotika, Einsatz von vielen, vielen anderen Dingen, von denen wir in Österreich gerade wegzukommen versuchen.

Und dann frage ich mich, was der Sinn des Freihandels ist. Was machen wir denn mit unseren österreichischen Hühnern, wenn die amerikanischen doch viel billiger sind? Es stellt sich auch die Frage, was passieren wird. Passieren wird Folgendes: Unsere Bau­ern, unsere Hühnermäster werden ganz einfach wegsterben, so wie das in vielen an­deren Bereichen auch schon passiert ist.