Ein globaler Markt, das sage ich ganz offen, verlangt natürlich auch klare Spielregeln, die man hier erarbeiten muss. (Abg. Kogler: Vergleichbare Standards!) Globaler Markt heißt aber auch, dass es Chancen gibt (Abg. Kogler: Ja eh!), Exportchancen gibt. Die österreichischen Bauern beispielsweise produzieren mehr, als im Inland abgesetzt werden kann. Daher müssen wir auch Exportmärkte wahrnehmen, auch diese Chance nutzen.
Gleichzeitig sollten wir darüber diskutieren, Herr Kollege Pirklhuber, durch klare Kennzeichnung, durch klare Transparenz auf dem heimischen Markt regionale Produkte zu forcieren. Das ist die Diskussion, die wir hier führen sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Österreich hat gerade auf EU-Ebene, was Standards betrifft, eine ganz, ganz große Vorreiterrolle. Ich glaube, dass gerade die EU-Position oder eine starke EU-Position in diesen Verhandlungen auch ein Schutzmechanismus für Österreich sein kann, meine Damen und Herren.
Daher hören wir auf, da ständig zu verunsichern! Es ist ja möglich, wie wir wissen, Sie wissen das ja auch, wenn man hier versucht, sachlich, emotionsfrei, zielorientiert zu diskutieren. (Abg. Pirklhuber: Da haben wir unseren Antrag!)
Beispiel Bundestierschutzgesetz im Jahre 2005, eines der strengsten Gesetze, die wir haben, mit klaren Spielregeln, wo wir die Sehnsüchte der Konsumenten abgeholt haben, wo wir aber auch auf diesem internationalen Markt bereits die Praxistauglichkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern sichergestellt haben.
Das war eine tolle Geschichte hier in diesem Hohen Haus. Das war Parlamentarismus, den ich mir auch in dieser Frage jetzt wünsche, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Glauben Sie mir, niemand von uns will hier schrankenlosen Import, niemand! (Abg. Pirklhuber: Sehr gut!) Wir wollen diese klaren Spielregeln, für die kämpfen wir. Für die setzen wir uns ein, indem wir beispielsweise die bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, forcieren, wo die Konsumenten dazu stehen, wo sie wissen, wer wie wo produziert, die wollen wir marktfähig machen, die wollen wir einem fairen Wettbewerb stellen.
Wir wollen, und das sprechen wir ganz klar aus, sicher keine industrialisierte Landwirtschaft, wo Gentechnik, Hormone und alles erlaubt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Dann müssen wir das auch umsetzen!)
18.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
18.03
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir Freiheitlichen dem Antrag der Grünen in Bezug auf die Aufforderung an die Bundesregierung, im Rat dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen, heute auch unsere Zustimmung geben werden, dem Regierungsantrag, den Kollege Matznetter hier vorgelesen hat, nicht.
Im Übrigen ist es so, Herr Kollege Matznetter, dass Europa die Tomate und die Kartoffel nicht dem Freihandel, sondern der kolonialen Ausbeutung verdankt, Sie Sozialdemokrat. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Jetzt aber zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Grillitsch. Von ihm habe ich eigentlich erwartet, dass vonseiten der ÖVP endlich einmal vernünftige und sachliche Argumente in Bezug auf die kritische Betrachtung dieser Abkommen, die hier geplant sind, kommen werden. Aber ich wurde
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