Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 193

bitter enttäuscht. Genauso wie Kollege Auer hat er nicht erkennen lassen, dass er ei­gentlich der Vertreter der ÖVP-Bauern und ein Landwirtschaftspolitiker ist.

Denn, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass, wenn diese Abkommen in Kraft treten, Ihre gesamte Landwirtschaftspolitik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, ad absurdum geführt werden wird. Dann können Sie Ihre ganze Regionalität, dann können Sie sich alle Ihre AMA-Gütesiegel und was damit zusammenhängt, an den Steirerhut stecken. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.)

Meine Damen und Herren, viele meiner Kollegen sind schon auf Sachbereiche einge­gangen. Ich möchte nur kurz an den Beginn dieser ganzen Angelegenheit zurückkehren.

Der Rat hat der Kommission den Auftrag gegeben, über diese Abkommen mit Kanada und den USA selbständig zu verhandeln. Ebenso hat er ihr den Auftrag mitgegeben: Macht das aber möglichst leise, damit diese lästige Öffentlichkeit, vor allem auch die nationalen Parlamente nichts davon mitbekommen.

Dummerweise war es umgekehrt. Dummerweise hat man etwas mitbekommen, und hier sehen nun die Regierenden, dass sie Maßnahmen setzen müssen. Man stellt sich an die Öffentlichkeit, so wie heute der Herr Bundesminister, aber nicht nur der Herr Bundesminister, auch Kanzlerin Merkel und andere namhafte europäische Politiker, und spielt den Betroffenen. Man erkennt und gibt zu, ja, mit der Transparenz, das ist nicht so gut gelaufen, wie wir uns das erwartet hätten. Das ist ja auch Inhalt des Re­gierungsantrages. Man erkennt, dass es falsch gelaufen ist, und möchte nunmehr in einem Antrag die Versäumnisse der Regierenden wieder wettmachen. Das wird aber nicht gelingen.

Man spielt die Betroffenen und möchte sagen, dass mit dieser Transparenz leider Got­tes etwas schiefgelaufen ist, aber in Zukunft wird das viel besser werden. – Meine Da­men und Herren! Es wird überhaupt nichts besser werden. Es hat sich überhaupt nichts verändert. Die Geheimnistuerei wird weitergehen, das kann ich Ihnen prophe­zeien.

Man ist draufgekommen, dass im Rahmen dieser Investitionsschutzklausel ein ganz besonders schwieriges Thema angesprochen wird. Man hat sich auch in diesem Be­reich bereit gemacht, eine neue Position zu beziehen.

Als Allererster ist der geschätzte Herr Bundeskanzler draufgekommen, der hat das gleich erkannt. Er ist im Rahmen eines populistischen Vorpreschens seinem Koalitions­partner in die Parade gefahren und hat über die „Kronen Zeitung“ gesagt, dass mit ihm als Regierungschef der Republik Österreich eine Investitionsschutzklausel nicht in Fra­ge kommt.

Die ÖVP hat das geschluckt, die ÖVP nimmt das zur Kenntnis, wir haben das heute vom Herrn Wirtschaftsminister gehört, und tut so, als ob nichts gewesen wäre.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind der Ansicht, dass ein Zurück zum Start in all diesen Verhandlungen das einzig Vernünftige sein wird. Wir haben deshalb auch immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene ver­nünftig verhandeln.

Es wurde von einigen Vorrednern auch behauptet, das sei ein gemischtes Abkommen. Ein gemischtes Abkommen bedeutet, dass nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene darüber abgestimmt werden muss, wenn es ratifiziert werden wird.

Meine Damen und Herren, das ist eine einfache Behauptung. Wenn Sie die europäi­sche Ebene betrachten und die Auseinandersetzung über dieses Faktum, ob es jetzt ein gemischtes Abkommen sei oder nicht, dann kann ich Ihnen heute schon sagen,