Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 194

dass dieser Streit nicht beigelegt ist und dass die Kommission und alle europäischen Einrichtungen alles daransetzen werden, dass die nationalen Parlamente in diesen Ab­kommen nichts zu sagen haben werden.

Meine Damen und Herren, es ist deshalb höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung beginnt, die Interessen Österreichs auch auf europäischer Ebene zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. Es wäre durchaus erlaubt, schon etwas früher zum Rednerpult zu kommen.

 

18.08.47

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich möchte, bevor ich auf das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit eingehe, so­wohl auf das von der grünen Fraktion Gesagte als auch auf den Entschließungsantrag eingehen.

Ja, Frau Kollegin Brunner, Sie haben recht. 80 Prozent der Ressourcen weltweit wer­den derzeit von einem Drittel der Bevölkerung genutzt.

Nein, ich denke, Sie haben nicht recht, wenn Sie das mit dem Thema Freihandel gleich­setzen, denn die Europäische Union hätte mehr als ausreichend Werkzeuge dafür, auch mit einem entsprechenden Freihandelsabkommen Maßnahmen zu setzen, dass wir hier ressourcenschonender vorgehen.

Weiters – und das muss ich mich schon fragen – stellt sich die Frage, wie Sie Wohl­stand nicht mit Handel gleichsetzen können. Kollege Schellhorn hat es bereits erwähnt, auch Kollege Matznetter hat es ausführlich erwähnt. Aus unserer Sicht ist es natürlich ein zentrales Element, und ich würde die umgekehrte Frage stellen: Wo hat Handel schon jemals zu einem Wirtschaftsschrumpfen geführt? Dafür ist mir jedenfalls kein einziges Beispiel bekannt.

Für uns NEOS ist es als ein zentrales Element ganz klar, dass Wirtschaft den Men­schen dienen muss und nicht umgekehrt.

Und da möchte ich jetzt auch noch direkt auf den Entschließungsantrag der Sozialde­mokraten und Christdemokraten eingehen. Wir haben in aller Kürze versucht, ihn ge­nauestens zu studieren, und können diesen leider nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Es wird erwähnt, die Sinnhaftigkeit der Aufnahme der ISDS-Klauseln bei Abkommenstaaten mit entwickelten Rechtssystemen, zum Beispiel USA oder Kanada, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Wir wünschen uns eine internationale Gerichtsbarkeit. Wir wünschen uns eine interna­tionale Lösung. Ich möchte das auch begründen. Wenn wir uns heute das Beispiel Un­garn anschauen und sehen, wie rasch sich eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wieder verkehren kann, dann denken wir, dass eine internationale Lösung die richtige Vorgehensweise ist.

Ich möchte aber auch zur Versachlichung der Debatte beitragen, nämlich im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Es wurde erwähnt, dass der Umweltschutz und die Nach­haltigkeit zumindest schwer mit dem Freihandel in Einklang zu bringen sind.

Wir haben von Seite der NEOS schon die Transparenz erwähnt, das wurde von allen Seiten erwähnt. Wir haben erwähnt, dass unser Ansatz ist, die Landwirtschaft derzeit aus den Abkommen herauszunehmen, obwohl derzeit tatsächlich schon in einem mehr als ausreichenden Maß Handel besteht.