Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 196

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte zu Wort ge­meldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

18.14.22

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns einig: dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Menschen Arbeit finden können, und zwar derart, dass sie damit auch ihr Auslangen finden, was die tagtäglichen Ausgaben betrifft. Und wenn man hier die Chancen beiseitelässt, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bieten kann, dann macht man einen großen Fehler.

45 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung werden zwischen Europa und den USA ausgetauscht. Meine Damen und Herren, das ist eine gigantische Leistung. Jedes bis­herige Abkommen – das hat heute schon Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gesagt – hat Österreich als kleine exportorientierte Volkswirtschaft bisher nützen können.

Und was sind hier unsere Ziele? – Unsere Ziele sind natürlich, Handelsschranken ab­zubauen, aber zu Bedingungen, dass unsere Standards erhalten bleiben. Damit hier ein für allemal Sorgen, die geäußert worden sind, wirklich ausgeräumt werden, darf ich es noch einmal wiederholen: Dieses Right to Regulate ist durchgesetzt, das heißt, dass das Schutzniveau, das wir haben, hier auch in Zukunft nach eigenem Ermessen fest­gelegt werden kann und dass Standards, die wir haben, nicht unterlaufen werden kön­nen.

Der zweite Punkt, auch mehrfach angesprochen, ist die Transparenz. Ja, wir nehmen es sehr ernst, dass es große Sorgen, teilweise auch durch unfaire mediale Berichter­stattung verursacht, in der Bevölkerung gibt. Daher wird vonseiten der Regierung alles getan, dass, wann immer neue Verhandlungsschritte gesetzt werden, transparent das Parlament und damit auch die österreichische Bevölkerung informiert wird.

Dritter Punkt: Dieses Abkommen kann am Ende nicht an nationalen Parlamenten vor­bei geschlossen werden. Das steht auch außer Zweifel. Das haben ganz große euro­päische Staaten genauso gefordert wie Österreich. Die Ratifizierung wird daher in den nationalen Parlamenten erfolgen.

Der letzte Punkt, auch mehrfach angesprochen, auch im Entschließungsantrag, bein­haltet: Es ist fraglich, ob man dann diese Investitionsschutzbestimmungen mit den Klagsmöglichkeiten tatsächlich braucht. Wir gehen davon aus, dass dieser Punkt nicht notwendig ist.

Daher: Im Gegensatz zum Kollegen Kogler halte ich es für einen Fortschritt, wenn es am Ende des Tages unter diesen Bedingungen, die ich genannt habe, zu einem sol­chen Freihandelsabkommen kommt. Im Übrigen haben vor geraumer Zeit auch die Grünen einem entsprechenden Antrag, damals gemeinsam mit den Regierungspar­teien, die Zustimmung gegeben. Ja prinzipiell zum Freihandelsabkommen, aber unter den Bedingungen, die ich genannt habe. Heute haben Sie in einem Zwischenruf ge­meint, Sie brauchen dieses Abkommen nicht. (Abg. Kogler: Inklusive Konzernschutz­klausel!) – Das haben wir gerade gesagt, dass wir diese Schutzklausel nicht sehen und nicht brauchen. Aber ein Freihandelsabkommen bringt einen Fortschritt, das wollte ich abschließend zu dieser Debatte sagen.

Als Europäer sind wir, wie ich meine, gut beraten, wenn wir uns insgesamt die Situa­tion weltweit ansehen, dieses US-Bashing wieder etwas in den Hintergrund zu rücken. Wenn ich mir die Situation sozialrechtlich anschaue, die Umweltsituation in China, wenn ich Russland und die USA hernehme, dann sage ich, von den Grundwerten her