aber was die offiziellen Stellungnahmen betrifft, vor allem seitens der Regierungsbank Da oder dort sozusagen, sage ich ausnahmsweise, nicht angeschlossene, aber korrespondierende Klubobleute und andere hier einzubringen haben.
Ich nehme zunächst nur einen Satz heraus, um besonders positiv zu bleiben. Ich bin beim Regierungsantrag Matznetter-Haubner, den wir sehr loben. Angesichts dieser Kritik ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission noch diese Woche, also, wie gesagt, morgen und übermorgen – Sie haben sich am Anfang noch lustig darüber gemacht –, das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekanntgeben will. Genau das ist der Vorhalt: Dann wird nicht groß weiterverhandelt, das kleschen sie uns dann so in die Bude rein. Das ist doch das Problem!
Es hat niemand behauptet, dass morgen paraphiert wird. Es ist sozusagen der Informationsstand ausgetauscht, wir haben gleichgezogen, und von nichts anderem ist da geredet worden. Im Übrigen habe ich heute die ganzen 20 Minuten nicht vom Chlorhuhn geredet, obwohl das tatsächlich ein Problem wäre. Nur, wie die APA schreibt, wenn ein genervter Herr Vizekanzler mit irgendetwas nicht zurande kommt, muss das noch lange nicht zum Problem der Abgeordneten gemacht werden.
Deshalb bin ich froh darüber, dass es besonnene Abgeordnete wie den Herrn Matznetter und den Herrn Haubner gibt, die solche Anträge formulieren. An dem ist kaum etwas auszusetzen, den hätten fast wir schreiben können. Wir werden auch zustimmen, Sie hören es schon. Und ich würde einmal festhalten wollen, dass man daran erkennen kann, so wie sich die Debatte entwickelt hat, dass man da und dort gar nicht so weit auseinander ist und zu einem Punkt kommen kann.
Wenn das aber jetzt alles so ist, dann müssen wir doch umgehend handeln. Deswegen haben wir es ja dringlich gemacht, sonst hätten wir es gar nicht mehr gemacht. Mitterlehner hatte ja recht, wir tauschen uns laufend aus. Manche Fragen haben wir schon diskutiert. Aber genau darum ging es ja: ein Zeichen zu setzen vor morgen und übermorgen.
Jetzt ist die Frage: Wie bekommt die Europäische Kommission, wie bekommen die Vertreter der kanadischen Regierung in Ottawa und in Toronto diesen unseren Antrag noch? Das werden wir anschließend mit der Parlamentsdirektion klären, denn dem Herrn Vizekanzler würde ich es noch nicht überantworten wollen. Der Herr Bundeskanzler richtet es wieder über die „Kronen Zeitung“ aus, das kommt dort aber so geschwind noch nicht hin, also werden wir schauen, wie wir das organisieren. Dann sind wir ganz, ganz weit gekommen. (Beifall bei den Grünen.)
So, ich bleibe beim Positiven. Sie erwähnen die Mindeststandards, Sie erwähnen die Transparenz. Von dieser rede ich gar nicht mehr. Ich habe aber in meiner Begründung erwähnt, was die Amerikaner darunter verstehen. Nicht die „bösen“ Kanadier, sondern die Amerikaner machen sich lustig über die Europäer und sagen, das ist Transparenz genug.
Gleichzeitig sprechen sie auch über diese Teile, nämlich die Konzernklagsrechte. Das war heute unsere Anlage, weil sie die Brandbeschleuniger dieser ganzen Geschichte sind. Da geht es um diese Konzernklagerechte, die sie haben wollen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass alles so geheim sein soll: weil alles andere dadurch perforiert wird. Wo eine Schieflage ist, wird es noch schiefer (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), und wo etwas gerade steht, kann es auch problematisch werden.
Deshalb wollen wir diesen Problemen vorbeugen, Sie haben das erkannt. Wir haben eine große Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Ich weiß nicht, wer sonst noch zustimmt, aber wir sollten dafür Sorge tragen, dass das bis morgen oder übermorgen in
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