Deshalb bringe ich jetzt für unsere Fraktion vier Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sind gefordert, im Rahmen der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen transparent und unmittelbar im Rahmen einer dem Zeitplan angepassten Kampagne über Schwerpunkte, Zielsetzungen, Begleitstudien, Verhandlungspartner, Stellungnahmen und Zwischenergebnisse zu kommunizieren, wobei insbesondere auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften das Konzept verstärkter Abgabenautonomie in den Vordergrund gestellt werden soll.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, welches auf Grundlage des Art. 120 B-VG das Recht der Gebietsgemeinden inhaltlich konkretisiert, zukommen zu lassen.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine umfassende legistische Neuregelung der österreichischen Finanzverfassung vorzulegen, die insbesondere deren jetzige Diffizilität und Zerstreutheit beseitigt und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber systematisch regelt.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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