Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und ‑information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-98/266 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Stöger.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht, das ist schon ein spannendes Ding. Hinter diesem technischen Wort steht eine große Summe Geld, die wir nicht nur an die ÖBB, aber doch hauptsächlich an die ÖBB ausschütten, aber – und das ist jetzt dieses große Aber – das ist keine Förderung, das ist eine gekaufte Leistung und das ist Steuergeld. Das heißt, da ist Verantwortung zu tragen.
Wenn man das jetzt herunterbricht auf die sehr einfachen Bedürfnisse des Steuerzahlers, der dann mit den ÖBB oder auch mit anderen Unternehmen fährt, dann ist das sehr einfach zu wissen, was der will. Der möchte eine pünktliche Zugsverbindung, der möchte Sauberkeit: Sauberkeit auf dem Sitz, worauf er sich zu setzen gedenkt, auf dem Boden, im Sanitärbereich. Das Platzangebot muss passen, Stehplätze sind eher etwas für andere Einrichtungen. Und er möchte, falls etwas passiert, auch zeitnah und richtig informiert werden.
Wie wird das jetzt im Rahmen dieses gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrages überprüft? Leistung muss ja auch überprüft werden, damit das Geld verdient werden kann. – Da gibt es einmal die Stichproben von der SCHIG mbH. Da sage ich, es ist nett, wenn
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