Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 222

desheer war im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Die Initia­toren sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres.

Ich verstehe diese Sorge, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass der politische Wille, Reformen ernsthaft angehen zu wollen, eher enden wollend ist.

Meine Damen und Herren, die ÖVP bekennt sich zum Bundesheer, und sie bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, wie dies die Volksbefragung im Jahr 2013 ergeben hat.

Die ÖVP bekennt sich auch zur neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, die der Nationalrat mit Entschließung vom 3. Juli 2013 verabschiedet hat. Die Bevölkerung hat einen klaren Auftrag erteilt, dieser muss jetzt umgesetzt werden, und unser Verteidi­gungsminister ist hier gefordert, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregie­rung wird auf die österreichische Sicherheitsstrategie ausdrücklich Bezug genommen. Bei den Verhandlungen für das Budget 2014/2015 war das bereits bekannt.

Herr Bundesminister Klug hat selbst das Budget mitverhandelt im Wissen um diese Si­cherheitsstrategie und im Wissen um die Aufgaben, die sich daraus ergeben. Es liegt nun in seiner Verantwortung, das Bundesheer mit seinen Aufgaben laut vorgegebenem Finanzrahmen zu organisieren.

Wir haben in den heutigen Debatten über Dschihadismus und Neutralität schon viel über Krieg und Frieden, Hass und Gewalt gehört. Die Welt ist leider nur scheinbar friedlich, und es liegt an uns, der zunehmenden Radikalisierung durch entbehrliche Wortspenden nicht Vorschub zu leisten.

Umso mehr bedarf es eines Bewusstseins, dass zur Erfüllung der Sicherheitsstrategie und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bevölkerung ein funktionsfähiges Bundes­heer unabdingbar ist. Momentan allerdings scheint bewusst eine Eskalation herbeige­führt und das Bundesheer an die Wand gefahren zu werden. Das führt aber sicherlich zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und Angst.

Klar ist: Wenn das Bundesheer Probleme hat, sind diese nicht allein über das Budget zu lösen, sondern es bedarf innovativer Ideen und einer Prioritätensetzung. Ich bin mir sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten für beides zu haben sind. Sie brauchen nur einen entsprechenden Auftrag, und den vermisse ich.

Wir von der ÖVP sind jedenfalls immer zu haben, wenn es darum geht, gemeinsam tragfähige Lösungen für den Erhalt und den Bestand des österreichischen Bundes­heeres zu erarbeiten und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

19.37.20

 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 265 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Num­mer 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie der Bürgerinitiativen Nummer 17, 21, 44, 45, 47, 49 und 50 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.