Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 221

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à la longue kann es nicht so sein, dass es immer vier, fünf, sechs, sieben Länder gibt, die ihre Standards erfüllen.

Das beginnt bei einheitlichen Asylstandards. Wenn die Standards einheitlich sind, dann wird selbstverständlich auch dem Asyltourismus entgegengewirkt. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir das in der Asylpolitik einfach auf drei Sätze reduzie­ren: Einfach Hilfe, wenn es um Hilfe geht. Natürlich auch Stopp, wenn es um Miss­brauch geht, aber auch Strafe, wenn es um Kriminalitätstourismus und Schlepperei geht.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es in Österreich zustande bringen, dass wir die Flüchtlingsbetreuung auf ein Maß stellen. Aber in Zukunft wird diese Herausforderung nur auf europäischer Ebene geleistet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

19.31


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.31.56

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Auch meine Rede bezieht sich auf die Petition gegen Unmensch­lichkeit, die wir im Ausschuss behandelt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemanden hier im Saal gibt, der für eine unmenschliche Behandlung der Asyl­werberinnen und Asylwerber sein kann.

Ich begrüße diese Initiative sehr, weil ich stolz darauf bin, dass wir in Österreich eine Zivilgesellschaft haben, die nicht nur AsylwerberInnen begleitet, berät und ihnen in die­ser tristen Situation hilft, sondern sie macht sich auch Gedanken darüber, wie es noch menschlicher sein könnte, wie wir ihnen noch besser helfen könnten, und sie macht auch Vorschläge.

Erfreulich ist in dieser Angelegenheit auch, wie das Innenministerium reagiert hat. Es hat mehrmals Vorgespräche gegeben – ich weiß von zwei –, und was ausgemacht wurde, ist, dass sie mit der Zivilgesellschaft – da ist die Diakonie dabei, Caritas, Volks­hilfe, Amnesty und noch viele andere auch – weiter im Gespräch bleiben, das heißt, im Dialog bleiben, um wirklich auch Verbesserungen herbeizuführen.

Vor ein paar Tagen hat der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer in einem Ar­tikel sehr schön die Problematik analysiert und auch Vorschläge unterbreitet. Ich möchte den letzten Absatz zitieren:

Wir alle, Bund, Länder, Gemeinden, haben die Verpflichtung, Asylwerberinnen und Asylwerbern eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, bis über ihren Status ent­schieden ist. Das ist eine gemeinsame organisatorische und finanzielle Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dem kann ich nicht nur zustimmen, sondern das muss ich auch unterstreichen, denn gegenseitige Schuldzuweisung wird keinem ein­zigen Bürgermeister, keiner einzigen Gemeinde, keinem einzigen Flüchtling, keinem einzigen Asylwerber helfen. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.34


Präsidentin Doris Bures: Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.34.53

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch das Bun-


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