Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 220

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Ich möchte vielleicht auf eine Bürgerinitiative etwas näher eingehen. Die Bürgerinitia­tive 50, „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Über­stundenabbau“, hat das Ziel, die tägliche Arbeitszeit auf sieben Stunden zu reduzieren beziehungsweise auf 35 Stunden pro Woche gesetzlich zu reduzieren und den Über­stundenabbau zu forcieren. Gerade in dieser Zeit ist das Thema der Bürgerinitiative be­sonders wichtig, dem wir sehr große Bedeutung beimessen.

Für faire Arbeitsbedingungen ist die Sozialdemokratie, sind wir immer eingetreten und werden auch in Zukunft dafür eintreten. Das Beispiel in den siebziger Jahren, die ge­setzliche Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 42 beziehungsweise auf 40 Stunden im ge­setzlichen Rahmen, zeigt die große Bedeutung.

Das Industriekonzept 4.0, und das soll man nicht verschweigen, zeigt ja die Roboteri­sierung und auch, dass wir längerfristig an einer gesetzlichen Maßnahme zur Arbeits­zeitverkürzung nicht vorbeikommen werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der jetzigen Umsetzung einen anderen Weg beschreiten beziehungsweise die­sen Weg nicht mittragen können, den diese Bürgerinitiative vorsieht, nämlich jetzt gleich eine gesetzliche Reduzierung dieser Arbeitszeitrahmen. Dies aus dem einen Grund, weil es jetzt die geopolitischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zu­lassen, generell die Arbeitszeit durch Gesetz zu verkürzen. Wir sind der Meinung, dass dies die Sozialpartner am besten nach den Branchen regeln können, und sind zuver­sichtlich.

In diesem Sinn hat auch das Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Ent­lastung und Senkung der Lohnnebenkosten eintreten soll. Wir unterstützen das zur Gänze. Unser großes Ziel wird mehr Netto von Brutto sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.29


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rauch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.29.18

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Im Petitionsausschuss sieht man schon eines, nämlich dass sehr, sehr viele Petitionen, die in diesen Ausschuss kommen, auch eine Art Seismo­graphenfunktion dafür haben, was die Menschen in Österreich derzeit bewegt und wel­che Themen auch medial oder in der Bundespolitik behandelt werden.

Ich will speziell eine Petition genauer anschauen. Es geht in einer Petition um die Schließung eines Flüchtlingsheims in Gries am Brenner in meinem Heimatbundesland Tirol. Ich glaube, das gibt noch einmal Anlass zur Frage, dies wird gerade in diesen Ta­gen heiß diskutiert: Wie verteilen wir die Flüchtlinge?

Ich denke, wir haben ein gutes Asylgesetz, wobei ich die Kritik der FPÖ an diesem Asylgesetz nicht verstehe, denn das Grundgerüst dieses Gesetzes stammt ja aus dem Jahr 2003, und es ist ja von der FPÖ maßgeblich mit verhandelt worden, ich gebe zu, dann aber immer wieder novelliert worden.

Aber wenn man sich die Flüchtlingspolitik anschaut, so glaube ich, dass Österreich schon darauf achten muss, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung, die Quotenregelung, so gut wie möglich umgesetzt wird.

Österreich ist Top 4 bei der Pro-Kopf-Quote, beim Verhältnis Einwohner zu Asylwer­bern und Flüchtlingen, und ich glaube, dass à la longue so ein kleines Land wie Öster­reich überfordert ist. Deshalb braucht es in Zukunft neben der österreichischen Asyllö­sung, bei der die Innenministerin auf gutem Weg ist, auch noch eine europäische Quo­tenregelung, wobei wir dieses Thema einfach auf EU-Ebene behandeln müssen. Denn


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