Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 219

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Diesner-Wais. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.23.21

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Damen und Her­ren im Hohen Haus! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, bei denen es um unsere Jüngsten in unserer Gesellschaft geht, um unsere Kinder, denn sie sollen un­seren Mittelpunkt darstellen. Sie sind unsere Zukunft und sie gilt es zu schützen.

Die Petition betreffend Unterhaltssicherung von Kindern von Alleinerziehenden – Stopp Kinderarmut! weist darauf hin, dass das österreichische Kinderunterhaltsgesetz Lücken hat. Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass bei der derzeitigen Regelung Prozess­risiko und Risiko bei der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsforderung eben auf dem Rü­cken der Kinder ausgetragen werden.

Unser Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat bereits Verbesserungen angekün­digt. Das ist wichtig, denn gerade die Alleinerziehenden müssen oft zermürbende Un­terhaltsverfahren durchstehen, und dies wird dann auf dem Rücken der Kinder ausge­tragen. Die Alleinerziehenden zu unterstützen ist besonders wichtig, denn sie haben ein großes Arbeitspensum zu erledigen, tragen die Verantwortung für die Kinder und leben oft an der Armutsgrenze.

Vorbeugende Maßnahmen zur Unterstützung gegen Kinderarmut sind daher notwen­dig. Wenn sich das Kind gut entwickeln kann, wenn es gute Bildung erfährt, beugen wir damit vor, dass das Kind als erwachsener Mensch nicht dem Staat zur Last fällt, son­dern sich bei uns in die Gesellschaft einbringt.

Daher arbeitet auch Minister Brandstetter, wie ich schon ausgeführt habe, an einem umfassenden Reformpaket, damit es den Anforderungen der Zeit entspricht. Wir haben diese Thematik, weil sie so wichtig ist, dem Ausschuss für Justiz zugewiesen.

Nun noch einige Worte zu einer weiteren Initiative, bei der es um Handy- und Inter­netnutzung durch unsere Kinder geht, denn die technische Weiterentwicklung geht enorm rasch vor sich, auch die Entwicklung der sozialen Netzwerke.

Das bringt natürlich für unsere Jugendlichen viele positive Aspekte, aber es bringt auch viele Gefahren. Diese Initiative zeigt die Problemfelder auf wie Cybermobbing, durch das Kinder in den sozialen Netzwerken verunglimpft werden und psychischen Belas­tungen ausgesetzt sind. Es gibt auch viele Videos, die Gewaltverbrechen und Gewalt­anwendung nach sich ziehen. Wenn ein Kind ständig erreichbar und ständig mit diesen Medien konfrontiert ist, entsteht eine Sucht. Daher ist dieses Thema uns von der ÖVP natürlich sehr wichtig. Auch manche Schulen reagieren darauf, indem die Nutzung nicht jederzeit erlaubt ist.

Daher haben wir auch Stellungnahmen von drei Ministerien eingefordert und diese Pe­tition, weil sie so dringlich und wichtig ist, dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

19.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.26.34

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Bei den vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen wurden verschiedene Themen, die die Gesellschaft betreffen, angesprochen. Es ist schon vorhin im Detail erwähnt wor­den, welche Themen ganz genau. Der Sammelbericht bestätigt für mich aber auch, wie verantwortungsvoll dieser Ausschuss mit diesen Bürgerinitiativen und Petitionen um­geht.