LETZTES UPDATE: 28.02.2018; 02:22
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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (265 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50


Berichterstatter/-in: Hermann Lipitsch Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut! (2/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben (11/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner (12/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Rettet das Bundesheer (15/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau (16/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich (17/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister (18/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen Unmenschlichkeit (19/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Festplattenabgabe jetzt! (17/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
18.09.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (242/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, dagegen: S, V, N
S. 114, 114-118
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen (246/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N, dagegen: S, V, F, T
S. 213, 214-215
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden (247/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 213, 215-216
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu (248/UEA)
abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 213, 216
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen (249/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 213-214, 217