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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50


Berichterstatter/-in: Hermann Lipitsch Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Unterhaltssicherung - Stopp Kinderarmut! (2/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben (11/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner (12/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (13/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Rettet das Bundesheer (15/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) sichere Wildschönau - NEIN zur Schließung der Polizeiinspektion in Oberau (16/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen für die Vergabe von Produktionen in Österreich (17/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister (18/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) gegen Unmenschlichkeit (19/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Festplattenabgabe jetzt! (17/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen (45/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Lärmschutz in einem neuen Lärmschutzgesetz, das konkrete Regelungen dazu enthält (47/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Lizum im Wattental für eine nachhaltige Almwirtschaft sowie als Naherholungsgebiet für die einheimische Bevölkerung und Besucher (49/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau (50/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
18.09.2014 Einlangen im Nationalrat  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (242/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, dagegen: S, V, N
S. 114, 114-118
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen (246/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, N, dagegen: S, V, F, T
S. 213, 214-215
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden (247/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 213, 215-216
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu (248/UEA)
abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 213, 216
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen (249/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V
S. 213-214, 217