Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 225

19.46.38

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also gleich eines vorweg: Lieber Kollege Dipl.-Ing. Deimek, du weißt, ich schätze deine Sachpolitik in der Verkehrspolitik wirklich sehr, aber dass der VCÖ eine Vorfeldorganisation der ÖBB ist – entschuldige, wenn ich da gelacht habe –, das kann nur die Aussage eines Oppositionspolitikers sein. (Abg. Deimek: Das war der Generaldirektor selbst!) So sehe ich das.

Sehr geehrte Damen und Herren! Öffentlicher Verkehr, besonders der öffentliche Nah­verkehr, das ist ein zentrales Thema in der Verkehrspolitik. Wie ernst wir dieses Thema nehmen, zeigt sich alljährlich im sogenannten heute schon angesprochenen Gemein­wirtschaftlichen Leistungsbericht.

Uns ist auch klar, dass unter reinen Marktbedingungen ein öffentliches Verkehrssys­tem, das den Zielen der österreichischen Verkehrspolitik entspricht, nicht machbar ist. Das ist uns bekannt. Um dennoch eine zeitgemäße Mobilität sicherzustellen, nimmt der Bund Geld, und zwar nicht wenig, in die Hand. Das sind die sogenannten gemeinwirt­schaftlichen Leistungen. Diese Beträge, davon bin ich überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren, sind eine ganz klare Aussage: Öffentlicher Verkehr, besonders der öffent­liche Nahverkehr, ist uns wichtig.

Eines sei mir gestattet festzustellen: Während früher ein Unternehmen, nämlich natür­lich die ÖBB, direkt gefördert wurde, wird nun gezielt investiert. Erstens wird in den Ausbau der Infrastruktur investiert, und man schafft damit Werte für Generationen, zweitens gibt es die Förderung günstiger Zugtickets im Nahverkehr, und drittens wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert.

Jetzt ein paar Zahlen: Im Vorjahr wurden im Bereich des Personenverkehrs mit zwölf Eisenbahnunternehmen entsprechende Verträge abgeschlossen, und diese wurden auch gefördert. Insgesamt wurden 77,1 Millionen Eisenbahnkilometer gefördert. Davon haben im Vorjahr fast 250 Millionen Passagiere profitiert. Gegenüber dem Jahr 2012 ist das ein Plus von rund 4 Prozent. Also das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte. In Sum­me wurde der Personenverkehr 2013 durch den Bund mit weiteren 671,4 Millionen € gefördert; rund 619 Millionen € entfielen davon auf die ÖBB, der Rest auf die Privat­bahnen.

Gesondert, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch auf das wirklich sehr wichtige Instrument der Straf- beziehungsweise Bonuszahlungen im Fördersystem hin­weisen. Sie wissen, Zugsausfälle, Verspätungen und sonstige Mängel führen zu einer Kürzung der Förderungen. Bei Übererfüllung der vereinbarten Zielwerte, zum Beispiel bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit, gibt es auch Bonuszahlungen. Mit dem Jah­reswechsel gilt dieses System erstmalig auch für die elf Privatbahnen und nicht nur für die ÖBB.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein verkehrspolitischer Grundsatz, der nicht aus den Augen verloren werden darf, und er wird in Österreich, wie ich meine, auch wirklich seit Jahren erfolg­reich umgesetzt. Darum unterstützt die öffentliche Hand auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Bereich der Gefahrenguttransporte. Noch eine Zahl: Im Vorjahr waren es in Summe 93,9 Millionen €; 16 Millionen € davon gingen direkt in die Förderung der Rollenden Landstraße.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir in Österreich sind zu Recht stolz darauf, dass rund ein Drittel aller Güter auf der Schiene statt auf der Straße transportiert wird. Da sind wir Europameister. Da sind wir in Europa spitze. (Abg. Moser: Es waren aber schon viel mehr! Es sollten mehr sein!)