Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 226

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren: Die gemeinwirtschaftlichen Leis­tungen sind ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Verkehrspoli­tik. Wir sind zu Recht stolz darauf. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.51.26

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschir­men! Wir diskutieren den Bericht über die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistun­gen. Vielleicht kurz zur Erklärung: Es handelt sich dabei um Steuermittel, betreffend die wir beschlossen haben, sie für bestimmte Leistungen auszugeben.

Ich möchte hier ein paar Zahlen bringen, teilweise wurden sie schon vom Kollegen An­ton Heinzl genannt: Im Jahr 2012 wurden zirka 656 Millionen € ausgegeben, 2013 wa­ren es zirka 671 Millionen €. Davon gingen etwa 92 Prozent an die staatlichen ÖBB für den Personenverkehr und etwa 8 Prozent an private Bahnbetreiber. Ich möchte aber darauf hinweisen – ich komme dann noch dazu, warum ich das sage –, dass wir im Jahr 2010 beispielsweise 387 Millionen € hiefür vorgesehen hatten.

Ich möchte auch eine kleine Kritik anbringen, obwohl der Bericht grundsätzlich sehr in­formativ ist. Herr Bundesminister – beziehungsweise Frau Präsidentin, das war ja noch unter Ihrer Ägide; vielen Dank dafür –, es wäre sehr hilfreich, wenn wir eine getrennte Ausweisung von Personen- und Güterverkehrbeträgen bekommen, damit wir auch im Güterverkehr wissen, was die ÖBB bekommen und was die privaten Bahnbetreiber be­kommen. Ich habe deswegen die Zahl auch aus dem Jahr 2010 genannt, weil ich glau­be, dass es notwendig ist, dass wir uns die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sehr genau anschauen müssen. Die Kosten steigen. Ja, es sind vermutlich höhere Passagierzahlen, was auch gut so ist. Auch dazu stehen wir, aber wir müssen die Entwicklung, wie gesagt, genau beobachten.

Ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten, in den ländlichen Räumen mit diesem Thema umgehen, denn das, was wir nicht wollen, ist, dass es dort keine Infrastruktur, keine Mobilitätsangebote mehr gibt. Vielleicht überlegt man sich eine Evaluierung von bestimmten Strecken, um vielleicht auch über Alternativen auf bestimmten Strecken nachzudenken, wie zum Beispiel den Postbus, der flexibler, direkter in die Ortschaften kommt und der auch kostengünstiger betrieben werden kann.

Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen der Diskussion im Euro­päischen Parlament – Stichwort: diverse Eisenbahnpakete – auch über die Vergabe­modalitäten in diesem Bereich diskutiert wird. Was meine ich damit? – Wir haben der­zeit hauptsächlich das System der Direktvergaben. Das bedeutet, dass seitens des Mi­nisteriums die Leistungen an die Betreiber, und hier natürlich vor allem an die ÖBB, di­rekt vergeben werden. Wir werden uns aber in Zukunft mehr und mehr dem Wettbe­werb stellen müssen. Diese Tendenz ist völlig klar und sie hat auch Vorteile.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, Herr Bundesminister, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir uns vielleicht auch in diese Diskussion inso­fern verstärkt einbringen – es wird jetzt beispielsweise auch in der Bauwirtschaft darü­ber diskutiert –, als dass man Vergaben nicht nur nach dem Billigstbieterprinzip voll­zieht, sondern auch nach dem Bestbieterprinzip. Und ich glaube, gerade im Bereich der Bahn, der Mobilität, wäre das ein durchaus denkbarer Weg, nämlich dass wir schauen, dass wir Qualität liefern können, Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, die