Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 242

Das Thema Gewalt und Gewalt gegen Frauen ist meiner Meinung nach aber auch ein größeres. Dieser Antrag, den wir selbstverständlich auch mit unterstützen, müsste noch viel breiter diskutiert werden. Mir geht er nicht weit genug. Ich glaube, wir müssen auch Kinder, Jugendliche und Behinderte miteinbeziehen. Auch in diesem Zusammen­hang wäre ein internationaler Austausch notwendig und wichtig. Deshalb werden wir auch diesbezüglich noch einen Antrag einbringen, und ich bitte Sie, so wie wir den jetzt zur Debatte stehenden unterstützen, auch diesem unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.55

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.56.01

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Menschenrechtsauschuss über vier Anträge diskutiert. Heute liegt uns nur mehr ein Antrag vor, und nicht ganz zufällig waren jene drei Anträge, die mit der Mehrheit der Stimmen im Ausschuss vertagt wurden, Oppositionsanträge.

Wir haben unter anderem über einen Grünen-Antrag mit dem Ziel der besseren Erken­nung von Folteropfern im Asylverfahren diskutiert. Weil hier auch von schutzbedürfti­gen Menschen, von schutzbedürftigen Asylwerbern/Asylwerberinnen die Rede war, ist es umso weniger nachvollziehbar, warum so ein Antrag vertagt wird, und zwar, wie die parlamentarische Erfahrung leider zeigt, oft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Es sind auch zwei Oppositionsanträge zum Thema Grundrechtsschutz im Schubhaftzentrum Vordernberg, das teilprivatisiert wurde, vorgelegen: ein Antrag von uns, von den Grü­nen, ein Antrag von den Kollegen von NEOS. Auch diese Anträge wurden vertagt. Lei­der können wir deshalb nicht, zumindest nicht in der Ausführlichkeit, die geboten wäre, über diese vertagten Themen diskutieren. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, weil diese Vertagungspraxis von den Regierungsfraktionen ständig betrieben wird, dass hier auch noch einmal zu betonen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Dem Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen, der vorliegt, werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir verfolgen alle seit mehreren Jahren, aber in den letzten Jahren ganz besonders die ganz dramatischen Fälle, Stichwort: Gruppenvergewaltigungen in Indien. Wir erinnern uns an den Fall der jungen Medizinstudentin, die vor einem Jahr an ihren Verletzungen nach solch einer besonders brutalen und unglaublich grausigen Gruppenvergewaltigung verstorben ist. Wir erinnern uns an die vor ein paar Monaten stattgefundene Entführung von 200 Schülerinnen, von jungen Mädchen, durch den sogenannten Boko Haram, auch ei­ne terroristische Gruppe. Es wurde gesagt, dass diese Mädchen verkauft und versklavt werden.

Zurzeit haben wir es mit dem grausigen Phänomen der Frauenverschleppungen durch die Terrororganisation IS zu tun. Mindestens 1 000 yezidische Frauen zum Beispiel wurden verschleppt, und auch Vergewaltigungen werden ganz bewusst als Kriegswaffe gegen Frauen und gegen Yeziden, gegen Kurden/Kurdinnen, gegen Christen/Christin­nen, gegen unterschiedliche Minderheiten eingesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Auch deshalb ist es sehr notwendig, dass es diesen Antrag gibt. Es ist notwendig, dass in diesem Bereich internationale Bemühungen verstärkt werden. Ich unterstütze auch all jene, die klar ausgesprochen haben, dass die österreichische Expertise in diesem Bereich zu einer verstärkten Zusammenarbeit führen soll.

Als letzten Punkt möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen – auch wenn es Gott sei Dank bei uns solche Zustände wie in Nigeria