Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 247

nisterin, für das Zustandekommen des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frau­en vor Gewalt. Hier wurde wirklich interministeriell eine Arbeitsgruppe gegründet – In­nenministerium, Justizministerium, Jugendministerium, Integrationsministerium, Gesund­heitsministerium –, die in sechs Sitzungen ein Maßnahmenpaket geschnürt hat. Dann hat es einen Round Table mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegeben, insbesondere von Opferschutzeinrichtungen.

Dieses Arbeitsprogramm steht fest, und es ist ein sehr, sehr gutes, damit dieser Schutz noch besser gestrickt ist und alle Frauen und auch die Kinder vor Gewalt geschützt werden können. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle, die auch daran gearbeitet haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.14

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.

 

21.14.46

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist unbestritten ein ebenso gewaltiges wie großes Problem. Und dazu – das ist meine Meinung, die ich auch intern jetzt geäußert habe – bräuchte ich auch nicht die zu Beginn dieser Debatte angeführten Studien, die dies mit 30 verschiedenen Zahlen belegen sollten.

Seit Jahren beobachten wir als aufmerksame Politiker die Medienlandschaft, verfolgen die Berichterstattung aus dem In- und Ausland, und nicht nur als Politiker, sondern al­lein schon als fühlende und mitfühlende Menschen muss uns dieses Faktum aufgefal­len sein. Deswegen bin ich nicht ganz beim Kollegen Scherak von den NEOS, der ge­sagt hat, es ist gut, dass es diesen Antrag an die Bundesregierung gibt, dass es solche Initiativen geben soll. Ich finde – und ich spreche jetzt auch für meine Fraktion, die FPÖ –, dass es noch viel besser gewesen wäre, hätte es eine Eigeninitiative unserer Bundesregierung auf europäischer Ebene gegeben (Beifall bei der FPÖ) und wäre es nicht notwendig, hier – zum Glück parteiübergreifend – mit einer einstimmigen Unter­stützung dieses sehr wichtigen Antrags im Kampf gegen Gewalt an Frauen ein klares Signal zu geben. – Das ist die eine Seite.

Im Menschenrechtsausschuss letzte Woche habe ich in meinen Ausführungen festge­halten – und dieses Anliegen, das ich letzte Woche formlos der Bundesministerin für Inneres mitgegeben habe, möchte ich auch hier betonen –, dass es gilt, diese Initiative im Kampf gegen Gewalt an Frauen, diesen Antrag nicht so eng formuliert zu sehen und als Auftrag mitzunehmen, sondern darüber hinaus Gewalt an Kindern, sexuelle Gewalt an Kindern, Gewalt an Jugendlichen, sexuelle Gewalt an Jugendlichen, Gewalt und se­xuelle Gewalt gegenüber Männern, die es auch geben soll, ebenso mit zu berücksich­tigen. Dieses Thema soll auf europäischer Ebene einer gewissen Wertigkeit zugeführt werden, und diese Maßnahmen und Initiativen sollen in einem entsprechenden Mei­nungsaustausch und mit der – leider! – in den letzten Jahren in Österreich erarbeiteten Expertise der Politik, des Gesetzgebers und auch der entsprechenden Stellen, die da­für zuständig sind, hier präventiv tätig zu werden, auch in andere europäische Länder und in die Europäische Union hinausgetragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus ist es natürlich auch wichtig, einer weiteren Gruppe in unserer Gesell­schaft diesen Schutz zukommen zu lassen und auch diesen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene voranzutreiben, um der Gewalt in allen ihren Formen und sexuel­ler Gewalt gegenüber den beeinträchtigten Menschen unter uns ebenso entgegenzu­wirken und diesen Kampf auch aufzunehmen.

Aus diesem Grund haben wir als FPÖ-Parlamentsklub zu meiner formlosen Aufforde­rung an die Innenministerin nunmehr auch einen Antrag formuliert, der die Ausweitung