Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 262

Wir verhehlen auch nicht – das werden wir dann im Ausschuss auch entsprechend ver­tiefen können –, dass es durchaus möglich ist, diesbezüglich eine Ausweitung auf wei­tere Fachausschüsse anzudenken, sodass dort, wo ein EU-Bezug gegeben ist, die Ab­geordneten des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme im Fachausschuss tätig werden können und tätig werden, um dort die Entscheidungen voranzubringen und beraten zu können. Das macht es aber nicht notwendig, dass diese Abgeordneten ein Rederecht hier am Rednerpult haben.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich schon auch hervorstreichen: Ein Rederecht hier am Rednerpult in einer Nationalratssitzung für einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament mit einer entsprechenden Redezeit schließt ein, dass die Re­dezeit der Abgeordneten zum österreichischen Parlament reduziert wird und wir in un­serer Meinungsfindung beschnitten werden. Auch das gilt es zu berücksichtigen.

Geschätzte Damen und Herren! Ebenso ist zu berücksichtigen, dass das, was da verlangt wird – und das ist noch viel Wesentlicher, ich habe es vorhin kurz gestreift –, eine Systemwidrigkeit ist, denn hier im Hohen Haus haben einerseits Abgeordnete zum Nationalrat ein Rederecht, des Weiteren natürlich die Hilfsorgane des Nationalrates und zu guter Letzt natürlich die dem Nationalrat verantwortlichen Personen. Das ist gut so und das soll auch so bleiben.

Für uns auch sehr wesentlich, für andere Fraktionen vielleicht nicht so zu verstehen ist – das ist für Freiheitliche auch eine sehr klare Ansage –: Auch die Symbolik ist wich­tig, und ein solches Rederecht hier heraußen für Abgeordnete, die nicht Mitglieder die­ser Kammer sind, ist verheerend, denn das österreichische Parlament soll kein Sub­parlament des Europäischen Parlaments werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass gerade das auch im Sinne eines selbstbewussten österreich-orien­tierten österreichischen Parlaments mit den entsprechenden Abgeordneten, die auch in diesem Sinne tätig sein sollen, ist, ja eine besondere Wertschätzung gegenüber der eigenen Tätigkeit. Wir haben hier – unter uns – die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, Abstimmungen durchzuführen und uns davor durch entsprechenden Wissens­austausch auf diese Abstimmungen vorzubereiten. Es wird ja keine hier im Haus be­findliche Partei und kein Abgeordneter daran gehindert, vorweg in den Fachausschüs­sen, aber auch innerhalb der Partei selbst den Meinungsaustausch mit den eigenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament voranzutreiben, um dann hier in der Sa­che konkret entscheiden zu können.

In diesem Sinne wird es, glaube ich, noch eine spannende Diskussion im Ausschuss geben. Ich freue mich auf den Gedanken-, Meinungs- und Argumenteaustausch, bin aber doch der Überzeugung, dass viele dieser unserer freiheitlichen Argumente etwas für sich haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.08

Präsident Karlheinz Kopf: Letzter Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

22.08.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Ich bin heute das Ende.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Antrag der Grü­nen sehr gut. – Ja, unserer geht weiter. Wir sind nicht nur eine pralle Füllung an Idea­lismus, sondern auch an Pragmatismus, wo es ihn braucht.

Wir glauben, das, was die Grünen hier auf den Tisch legen, kann eine mehrheitsfähige Variante sein. Wir freuen uns, dass die SPÖ und die ÖVP in ihrer gemeinsamen Pres­sekonferenz dieser Richtung folgen. Und wir freuen uns auf die Beratungen im Aus­schuss.

Europapolitik ist Innenpolitik. Europa ist ein Teil von Österreich, Österreich ist ein Teil von Europa.