Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 22

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Interessant bei den Einsparungsplänen ist, dass auf den Hauptteil der Kosten des Heeres, das Personal, kein Bezug genommen wird. Laut Information des Bundesminis­ters Klug im Rahmen der Budgetverhandlungen sind  für das Jahr 2015 Personal­kosten von 1.176 Millionen Euro budgetiert. Im Investbereich sind 110 Millionen und für den Betrieb 557 Millionen Euro budgetiert.

Wenn somit aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen hohe Personalkosten das Kern­problem sind, so kann nicht durch Wegstreichen von Sachmitteln eine spürbare Entspannung der Situation erwartet werden. Die Personalkosten werden bleiben. Hier wäre eine sinnvolle Reform wie zum Beispiel eine echte Umsetzung des Einstiegs zum Militär über Zeitlaufbahnen gefordert.

Der Verlust von Kernfähigkeiten des Heeres auf Grund von Einsparungen ist sicher.

So bedeute die Reduktion auf ein einziges (halbes?) Panzer-Bataillon im gesamten Bundesheer das Aus für den Kampf der verbundenen Waffen im Bundesheer.

Das Zurückfahren militärischer Kernkompetenz (Kampf der verbundenen Waffen) auf das Niveau einer Brigade birgt maximal den Trugschluss in sich, daraus wieder rasch aufwachsen zu können, denn schweres Gerät wird nicht auf Halde produziert, im Gegenteil, von uns sogar verkauft, und eine rasche Beschaffung ist im Ernstfall definitiv nicht möglich.

Warum? General Edmund Entacher, ehemaliger Generalstabschef, erklärte es vortreff­lich in den Salzburger Nachrichten vom 2.10.2014:

„Wir in Österreich gehen fälschlicherweise von einer mehrjährigen Vorwarnzeit aus. () Bei Konflikten heutiger Art gibt es keine solche Vorwarnzeit mehr.“

Man sei in diesem Zusammenhang nur kurz an den Fall der Berliner Mauer oder den Arabischen Frühling erinnert, die keine großartige Vorlaufzeit hatten. Viele nachhaltige Ereignisse der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, dass diese plötzlich auftreten und ein sofortiges Handeln erzwingen.

Laut Presseunterlagen von Bundesminister Klug konzentriere man sich dafür nun auf die „einsatzwahrscheinlichsten“ Aufgaben. Dies unterstrich der Bundesminister auch im Bundesrat am 9. Oktober 2014: „Wahrscheinliche Aufgabenstellungen des militäri­schen Einsatzes sind dabei der Schutz kritischer Infrastruktur – wie zum Beispiel der Schutz des Flughafens Wien, von Raffinerien, der Stromversorgungsnetze, der Was­ser­versorgungsnetze und dergleichen mehr –, die Luftraumüberwachung, der Schutz und die Hilfe bei Naturkatastrophen, Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener, aber auch die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyber­raum.“

Wer glaubt, dass das Österreichische Bundesheer mit der ins Auge gefassten Heeres­organisation und den Einsparungen sowie dem Verkauf von schwerem Gerät Schutz kritischer Infrastruktur betreiben kann, hat offenbar den Eigensicherungsbedarf für die Kasernen und die Anzahl der Schutzobjekte vergessen.

Der Kurier vom 9.Oktober 2014 brachte ein Beispiel dazu aus der Schweiz:

„Eine Objektschutz-Übung der Schweizer Armee ergab, dass für den Schutz des Flughafens Zürich 5000 Soldaten benötigt werden. Bei einem länger dauernden Ein­satz müssen diese aber auch wieder abgelöst werden, was den Truppenbedarf nur für das eine Objekt verdreifachen kann.“

Da ist man mit 12.500 Mann für ganz Österreich schnell am Limit angekommen.

Dazu kommt, dass mit Abstandswaffen, wie Panzerabwehrlenkwaffen, der Gegner an der Verwirklichung seiner Absicht behindert wird, vor allem in Zeiten moderner Waffen-


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