Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 23

systeme mit größerer Reichweite, die nachweislich auch in Terroristenhand zu finden sind.

Einsparungen, um Geld für Investitionen für neue Ausrüstung zu haben, ist sinnvoll, aber einsparen, um zu vernichten ist untragbar, da das Bundesheer aus heutiger bud­getärer Sicht nie wieder die Mittel für die Anschaffung bekommen wird!

Selbst Bundesminister Klug unterstrich dies im Bundesrat am 9. Oktober 2014:

„Die vorherrschende und zu erwartende Ressourcenlage machte eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letztlich zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führte.“

Der Verkauf der Kampfpanzer ist das Idealbeispiel für diese Misswirtschaft. Und wer behauptet, wir brauchen keine Panzer mehr, denn die „Darabosche Panzerschlacht im Marchfeld“ gebe es nicht, davon abgesehen hätte es diese so und so nie gegeben, möge bedenken, dass selbst Österreich schon Panzer im Auslandseinsatz hatte und sich seltsamerweise, wenn keiner mehr Panzer braucht, doch immer wieder Käufer für dieselben finden.

In diesem weiteren Sinne wird die Luftraumüberwachung spätestens ab dem Jahr 2020 auf Grund mangelnden Geräts und „kastrierter“ Eurofighter nicht mehr als „einsatz­wahrscheinlichste“ Aufgabe genannt werden können. Auch eine Lösung.

Früher einmal galt der Grundsatz des Bundesheeres „Helfen, wo andere nicht mehr können.“, doch das ist Geschichte. Denn bisher wurde bei der Katastrophenhilfe Gerät, welches für die Landesverteidigung beschafft wurde, im Assistenzfall herangezogen, um Bürgern zu helfen. Wenn es aber kein Geld für Geräte und Ausrüstung für die Landes­verteidigung gibt, dann gibt es auch keine Geräte für den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall.

Die Hilfe bei Naturkatastrophen kann nur gewährleistet werden, wenn es die notwen­digen Fahrzeuge oder aber auch die Hubschrauber gibt, doch für diese Sonder­finanzierungen gibt es noch keine Zusage des ÖVP-Finanzministers. Im Gegenteil, mittlerweile sollen 23 Bergepanzer, welche noch sehr dienlich im Falle der Katastro­phenhilfe gewesen wären, nicht an die Miliz abgegeben, sondern entsorgt werden. Und Hubschrauber werden auch nicht mehr fliegen dürfen, da wir uns das „Mid-Life-Up­grade“ nicht leisten können.

Warum die Attraktivierung der Ausbildung der Grundwehrdiener so viel Geld ver­schlingt ist unklar, da laut Aussagen eines Bataillonskommandanten vor mehreren Abgeordneten des Nationalrates die jungen Soldaten in der Ausbildung genug ausgelastet sind und daher keine Module zusätzlich wählen. Das interessanteste Modul „Scharfschießen“ – eigentlich sollte man hinterfragen, warum dieses Modul in der militärischen Grundausbildung notwendig ist – ist zum Gutteil auf Grund von Budgetkürzungen nicht mehr durchführbar, und nur die, eigentlich schon abgeschaff­ten, „Systemerhalter“ nehmen diese Module noch an. Und die Schaffung von WLAN in Kasernen ist nett, aber in Zeiten von „Smartphones“ wohl kein vordringliches Ziel. Hier könnten vielleicht die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoller verwendet werden.

Falls diese überhaupt noch verwendet werden können, denn laut Vorarlberger Militär­kom­mandant, Brigadier Ernst Konzett, ist von den geplanten Attraktivierungsmaß­nahmen auch nicht mehr viel übrig. „Das Geld, das dazu notwendig ist, wurde uns nicht gegeben, sondern – im Gegenteil – abgezogen“, erklärt der Militärkommandant am 16.10.2014 in den Vorarlberger Nachrichten.

Cyber Sicherheit und der Abwehr von Cyber Angriffen kommt immer größere Be­deutung zu. Die Schaffung des geplanten Cyber Defence Centers kostet bekanntlich