Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 45

Zeitlaufbahnen“. Einen konkreten Termin dafür nennt der Minister nicht: „einen ver­nünftigen und motivierten Zeitraum“.“

Im Zuge der Budgetberatungen zur Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten im Budgetausschuss am 13. Mai 2014 erklärte der Bundesminister für Landes­verteidigung, dass ein Dienstrecht für Soldaten im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Dies könnte aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts, ein für den Solda­ten­beruf adäquates Dienstrecht, sein. Erste Vorschläge sind bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales Anliegen verfolgt werde, wie der Minister im Ausschuss mitteilte.

Im „Die Presse“ -Interview vom 6. Oktober 2014 sagte Bundesminister Klug auf die Frage, wann ein neues Dienstrecht umgesetzt werden soll wörtlich: „Aus meiner Sicht kann der Prozess starten.“

Die Notwendigkeit eines eigenen Militär-Dienstrechtes wird schon seit Jahren gefor­dert. Dienstrechtliche Unterschiede der Verwendungsgruppen „Militärperson“, „Militär­person auf Zeit“, „Beamter/in in diverser Verwendung“, „Vertragsbedienstete/r mit Son­der­vertrag in militärischer Verwendung“ im Dienstbetrieb sind sachlich schon jetzt nicht mehr zu rechtfertigen. Ein eigenes „Militär-Dienstrecht“ für alle, die sich für den Dienst­geber Bundesheer entscheiden, verbunden mit körperlicher und geistiger Belastung und persönlichem Risiko , mit notwendigen Übergangs- und Optionsregeln für das bestehende Personal ist daher die Forderung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch im Jahr 2014 eine Regierungsvorlage betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht, das die Umsetzung des Einstiegs zum Militär über Zeitlaufbahnen beinhaltet, vorzulegen.“

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Misstrauensantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Kunasek, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Das Bundes­heerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ in der 43. Sit­zung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. Oktober 2014.

Der Bundeminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Klug ist verantwortlich für den desaströsen Zustand des Österreichischen Bundesheeres. Auf warnende Worte des Ministers in den Medien im Februar 2014, „Wir sind am Boden des Fasses ange­kommen“, APA0572 vom 27.2.2014, dürfte es einen Rüffel des Bundeskanzlers gegeben haben, denn die Wahrheit wurde gleich wieder beschönigt.

Man hat noch die vollmundigen Worte des Verteidigungsministers vom 20. Mai 2014 im Ohr: „Jeder von Ihnen, der bereit ist, für eine solide Zukunft unserer Armee und die