Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 46

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dafür notwendigen finanziellen Mittel und die notwendige Ausstattung zu kämpfen, hat in mir einen verlässlichen und hartnäckigen Verbündeten.“

Das Ergebnis dieser Aussage war ein „Strukturpaket - Maßnahmen zur Leistungs­anpassung des Bundesheeres“. Ein hochtrabender Titel für ein simples aber ein­schneidendes Sparpaket mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger Österreichs!

Die Einsatzbereitschaft des Heeres ist auf Grund reduzierten oder auslaufenden Materials in Folge von fehlenden finanziellen Mitteln nur mehr eingeschränkt vorhan­den und wird in einigen Bereichen wie der Luftraumüberwachung ab 2020 gar nicht mehr gegeben sein. Bewusst wird der Verlust von Kernkompetenzen des Heeres auf Grund der Sparmaßnahmen in Kauf genommen. Die Leistungsfähigkeit des Heeres entspricht auf Grund des politischen Versagens der Ressortführung künftig nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Österreichischen Sicherheitsstrategie.

Es ist an der Zeit die Verantwortung für dieses Versagen zu übernehmen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Ich stelle 7 Minuten freiwillige Redezeit ein und erteile Ihnen das Wort.

 


16.00.33

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn wir einen wichtigen Punkt unserer Heimat, unserer Republik, nämlich die Sicherheit und das Bundesheer, nicht mehr staatspolitisch diskutieren können, sondern nur mehr tages­politisch, polemisch triefend, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Kickl: Dann können Sie sich gleich wieder niedersetzen!), dann wissen wir, wo wir sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen, die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres ist eine lange. (Abg. Kickl: Allweil der gleiche Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache.Aber die Wahrheit! Ihr wollt es nur nicht hören. Befragt einmal den damaligen FPÖ-Vertei­digungsminister Herbert Scheibner dazu (Zwischenruf bei der FPÖ) – vor Knittelfeld –, wie er zum damaligen FPÖ-Finanzminister Grasser gegangen ist, und ihr werdet sehen – schaut nach, all das ist schriftlich und daher nachzulesen! –, heim­gekommen ist er ohne Geld. Und diese beiden Minister haben mit den Grundstein gelegt für die heutige Situation des Heeres, unseres Heeres.

Wir müssen eigentlich allen Bediensteten danken und ihnen gratulieren zu diesen Leis­tungen, die sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen erbringen, für die ihr seiner­zeit die Saat gesät habt (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!), denn die 2 Milliar­den sind auf euch zurückzuführen. (Abg. Kickl: Das ist zum Genieren!) Nur damit wir


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