Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 64

kürzt wird, sondern auch tatsächlich vernachlässigt wird – das ist die humanitäre Hilfe und das ist die Entwicklungszusammenarbeit.

An dieser Stelle auch ein Wort zu all den Vorrednern und Vorrednerinnen, die die Flüchtlinge als Argument hergenommen haben, um das Bundesheer zu stärken:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Flüchtlinge sind kein Thema, um das Bun­desheer argumentativ mit mehr Geld ausstatten zu wollen oder tatsächlich Österreich zu schützen. Flüchtlinge brauchen unser aller Hilfe. Flüchtlinge brauchen humanitäre Hilfe. Und gerade im Lichte der Katastrophen, der Krisen und der gewaltvollen Aus­einan­dersetzungen finde ich es letztklassig – das ist auch an Sie, Herr Schönegger, gerichtet –, dass Flüchtlinge als Argument hergenommen werden, um das Bundesheer zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe vor Ort, aber natürlich auch in Österreich, um Kriegsflüchtlingen, aber auch anderen Flüchtlingen zu helfen.

Die internationale Rolle Österreichs ist geschwächt. Ich finde, es sollte nicht noch weiter in den Keller gehen. Deshalb braucht es als erfolgreichen Ansatz in den Frie­dens­missionen auch ein erfolgreiches Modell, ein neutrales Auftreten und auch ein Wegkommen von diesen Eigeninteressen. Und das kann Österreich!

Wenn ich mir Frankreich ansehe, wenn ich mir Großbritannien ansehe, auch mit Formen der Auslandseinsätze und der Friedensmissionen, frage ich mich auch immer: Ist es auch Teil des Eigeninteresses der Volkswirtschaft und des eigenen Staates? Da kann Österreich tatsächlich eine gute Rolle spielen, ohne Eigeninteresse Friedens­missionen, auch frühzeitig eingesetzt, umzusetzen. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der Schutz der Minderheiten, gerade in Postkonfliktgesellschaften, ist das, was Öster­reich gut kann; Wasseraufbereitung, Hilfe und Unterstützung vor Ort nach Krisen, nach Krieg, nach Katastrophen, nach Überschwemmungen, Hungersnöten et cetera. Darauf sollte sich Österreich auf jeden Fall stützen, und das sollte auch der klare Schwerpunkt sein.

Diesbezüglich muss ich jetzt schon auch ein offenes Wort sagen: Das Bundesheer herzunehmen und zu sagen, Österreich ist jetzt nicht mehr sicher, Österreich hat an den Grenzen keine Soldaten und Soldatinnen mehr und kann diese Verteidigung nicht mehr ausüben, das finde ich in dieser Situation total polemisch und letztklassig. Ich finde auch, dass wir noch einmal darüber nachdenken müssen, ob die allgemeine Wehrpflicht tatsächlich gerechtfertigt ist. Wir müssen auch noch einmal darüber nach­denken, ob nicht soziale Sicherheit ein anderes Bild hat, ohne Zivildienst, nämlich mit gut bezahlten freiwilligen jungen Menschen, die das auch gerne machen, und ob nicht die Volksbefragung im Lichte der jetzigen Diskussion durchaus anders ausgehen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, ja? Zwei Jahre später! Und dann wieder, und dann wieder!)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

17.09.32

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott! Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Jahr 2013 hat sich ein öster­reichisches Bataillon aus Syrien zurückgezogen, weil es nicht genug schweres Gerät, nicht genug schwere Waffen und kein robustes Mandat hatte. Im Jahr 2014 kämpft ein kleines Dorf in Syrien mit zu wenig schweren Waffen und zu wenig schwerem Gerät vor den Augen der Öffentlichkeit einen schweren Kampf. Und gleichzeitig im Jahr 2014